Beschlussvorlage - BV/0078/15
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Jahresrechnung 2014
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Finanzwirtschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung
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Vorberatung
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10.03.2015
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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19.03.2015
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Beschlussvorschlag:
Der Rat bewilligt überplanmäßige Aufwendungen für die Bildung der u. a. Rückstellungen nach § 117 NKomVG in Höhe von 188.719,85 €.
Sachverhalt:
Nach § 123 Abs. 2 NKomVG sind Rückstellungen für Verpflichtungen, die dem Grunde nach zu erwarten sind, deren Höhe oder Fälligkeit aber noch ungewiss sind, zu bilden.
Im Rahmen der Jahresrechnung 2014 liegen die Voraussetzungen zur Bildung einer Rückstellung bei folgenden Positionen vor:
Deckungskreis 317 – Jugendhilfe –
Die u. a. Beträge für die Bildung von ungewissen Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 342.772,64 € basieren auf noch zu erwartenden Abrechnungen für Leistungen des Jahres 2014. Da es sich nicht um Festbeträge, sondern um mtl. schwankende Spitzabrechnungen handelt, wurde ein Puffer in Höhe von 3 % eingerechnet. Abzüglich verfügbarer Mittel des Deckungskreises in Höhe von 208.097,78 € sind 134.674,86 € überplanmäßig bereitzustellen.
Produktkonto | Bezeichnung | Betrag |
363100.4331720 | Allg. Förderung der Erziehung i. d. Familie | 3.485,89 € |
363100.4331730 | Ambul. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder | 38.124,06 € |
363100.4331670 | Betreuung durch Familienhelfer | 3.335,32 € |
363100.4452000 | Erstattung an Gemeinden ambulant | 12.973,61 € |
363200.4452000 | Erstattung an Gemeinden stationär | 240.142,43 € |
363100.4331690 | Förderung von Kindern in Tagespflege | 8.211,34 € |
363300.4331830 | Gerichtlich angeordneter begleiteter Umgang | 1.114,64 € |
363200.4332610 | Heimerziehung Minderjährige | 4.030,78 € |
363200.4332590 | Heimerziehung Volljährige | 819,30 € |
363200.4331820 | Inobhutnahmen | 716,30 € |
363200.4332620 | stat. Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte | 1.808,96 € |
111320.4431380 | Steuerung der JH Controlling | 2.560,00 € |
363300.4318132 | Zuschuss für Trainingskurse i Rahmen der Jugendhilfe | 400,00 € |
367100.4318180 | Lebensberatungsstelle | 25.050,00 € |
Gesamt Rückstellung DR 317 2014 | 342.772,64 € | |
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Der Mehrbedarf, der sich insgesamt aus den Rückstellungen ergibt, beträgt 134.674,86 € und wird voll aus Mehrerträgen aufgrund der gesonderten Finanzvereinbarung mit dem Landkreis zur Schulbegleitung (363100.3482105) gedeckt:
Zuweisungen für Sprachförderung an freie Träger (361100.4318450)
Die Bildung von ungewissen Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 30.000 € basiert auf noch zu erwartenden Abrechnungen für Leistungen des Jahres 2014. Abzüglich verfügbarer Mittel des Deckungskreises in Höhe von 955,01 € sind 29.044,99 € überplanmäßig bereitzustellen.
Der Mehrbedarf wird aus Mehrerträgen aus der gesonderten Finanzvereinbarung mit dem Landkreis zur Schulbegleitung (363100.3482105) gedeckt.
Förderung von Kindern in Tagespflege (361100.4331210)
Die Bildung von ungewissen Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 25.000 € basiert auf noch zu erwartenden Abrechnungen für Leistungen des Jahres 2014 (Abrechnung von Betreuungszeiten, Erstattung von Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträgen).
Der Mehrbedarf wird aus Mehrerträgen aus der gesonderten Finanzvereinbarung mit dem Landkreis zur Schulbegleitung (363100.3482105) gedeckt.