Mitteilungsvorlage - MV/0080/15

Sachverhalt:

Antwort auf die Fragen der Fraktion der Unabhängigen in der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 03.12.2014

Zentrale Vertragsverwaltung im Rahmen eines Dokumentenmanagementsystems (DMS), Seite 9

Im Rahmen des Pilotprojektes wurde im Jahr 2014 eine Projektgruppe gebildet. Zunächst wurden die Vertragsarten und die Metadaten für das Vertragsregister definiert. Im weiteren Verlauf des Projektes wurde ein Lastenheft erstellt. Als weiteres Vorgehen soll nun auf Basis dieses Lastenheftes Kontakt zu potentiellen Software-Anbietern aufgenommen werden.

Gebäudesubstanzübersicht, Seite 32

Das geplante Kataster der städtischen Immobilien soll dazu dienen, die Rechte, Pflichten, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten für alle städtischen oder städtisch genutzten Gebäude und Nutzungseinheiten kompakt darzustellen. Dabei ist insbesondere die Abgrenzung zu den Pflichten von Dritten (Pächtern, Mietern, externen Nutzern) von Bedeutung. Da die zugrundeliegenden Verträge und Vereinbarungen in die Aufgabenbereiche verschiedener Organisationseinheiten der Stadtverwaltung fallen, handelt es sich beim Aufbau des Immobilienkatasters um eine fachdienstübergreifende Aufgabe. Fachdienst 65 bereitet dieses Projekt derzeit vor. Für die eigentliche Entwicklung des Katasters ist zusätzliches Personal in Aussicht gestellt worden. Sobald dieses Personal zur Verfügung steht, kann in Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachdiensten eine Struktur erarbeitet werden, die dann dauerhaft fortgeschrieben werden muss.

Die Umsetzung der Wiederbesetzungssperre zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung im Personalkostenbereich hat jedoch Priorität, so dass es nach Einschätzung von FD 11 kurz- und mittelfristig schwierig sein wird, geeignetes Personal für die Zusatzaufgabe zur Verfügung zu stellen.

Straßensubstanzkataster, Seite 33

Mit dem Straßenzustandskataster wird seit ca. 10 Jahren gearbeitet. Es beinhaltet eine umfangreiche Sammlung technischer Daten (Fahrbahnbeschaffenheit, Ebenheiten, Substanzdaten, Netzrisse, Oberflächenschäden etc.), auf deren Grundlage der Straßenzustand bewertet werden kann. Dieses dient als Planungsgrundlage für das Straßenunterhaltungsmanagement. Um hiermit eine wirtschaftliche Straßenunterhaltung betreiben zu können, ist es erforderlich, die Datengrundlagen fortlaufend zu aktualisieren. Hiermit wurde ein geeignetes Ingenieurbüros beauftragt.

Privatrechtliche Forderungen, Seite 39

Die Privatrechtlichen Forderungen betragen zum 31.12.2012 3.994 TEuro. Neben einer Vielzahl von kleinen Privatrechtlichen Forderungen bestanden Forderungen der Union gegenüber dem Finanzamt für die Erstattung der Kapitalertragssteuer der Jahre 2010 und 2011 in Höhe von insgesamt 3.957 TEuro.

Controlling (Anlage 1, Seite 5)

Durch die neue Aufbauorganisation der Stadtverwaltung Celle wurde das neue Referat 02 mit den zusätzlichen Aufgaben zentrale Steuerung und Controlling beauftragt. Nach der erfolgten personellen Zuordnung eines Controllers und nun folgenden Fortbildungen soll sowohl ein strategisches Controlling für die gesamte Verwaltung als auch auf operativer Ebene ein Controlling eingeführt werden.

Gesellschaft zur Unterhaltung des Bomann-Museums GbR, Seite 45

Wie bereits im Anhang der Schlussbilanz 2011 und aufgrund Ihres Antrages 13/2014  dargelegt, wird die Gesellschaft zur Unterhaltung des Bomann-Museums GbR in der Bilanz unter dem Gliederungspunkt 3.2 Beteiligungen mit einem Wert von 13.265 TEuro ausgewiesen.

Nutzungsdauer der Straßen (Anlage 7)

Für die Bestimmung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von abnutzbaren Vermögensgegenständen gibt das für Inneres zuständige Ministerium eine Abschreibungstabelle vor. Gem. § 47 Abs. 3 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) kann mit einer Begründung, die im Anhang zum Jahresabschluss dokumentiert wird, abgewichen werden. Von dieser Möglichkeit wurde bei der Festlegung der Nutzungsdauer für die Straßen im Gebiet der Stadt Celle Gebrauch gemacht. Die Informationen aus der Anlagenbuchhaltung dienen gleichzeitig als Grundlage für das Pavement-Management-System (Straßenkataster), aus dem in Zukunft wertvolle Informationen für die Steuerung des Straßenbaus gewonnen werden sollen. Um eine realitätsgenaue Steuerung zu erreichen, war es notwendig, die von Niedersachsen vorgegebenen Werte (Mittelwert der KGSt-Tabelle) auf die oberen KGSt-Werte anzuheben (Arbeitspapier Doppik, Stand: 21.01.2007).

Verkauf von Kunstgegenständen

Mit diversen Kaufverträgen wurden Kunst- und Kulturgüter im Wert von 614.000 € nach Braunschweig und Berlin verkauft. Der Verwaltungsausschuss hat diesen Verkäufen zugestimmt und beschlossen, dass die Einnahmen für die Beschaffung neuer Kunst- und Kulturgüter zu verwenden sind. Deshalb stehen seit dem Haushaltsjahr 2012 jährlich 30.000 € für die Ersatzbeschaffung zur Verfügung.