Mitteilungsvorlage - MV/0058/15

Sachverhalt:

Der Oberbürgermeister hat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Dr. Hörstmann im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 in Verbindung mit § 117 NKomVG einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 30.000 € für das Integrationsprojekt Toleranz fördern, Kompetenz stärken bewilligt. Die Deckung des überplanmäßigen Bedarfs erfolgte aus Mehrerträgen aus dem Produktkonto Zuweisung des Bundes für das Projekt Toleranz fördern, Kompetenz stärken.

Sachverhalt 2:

Der Oberbürgermeister hat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Dr. Hörstmann im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 in Verbindung mit § 117 NKomVG einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 40.000 € für die Förderung von Kindern in Tagespflege bewilligt. Die Anzahl der Kinder in Tagespflege ist erheblich angestiegen. Die sich dabei aus den bestehenden Betreuungsverträgen ergebenden Verpflichtungen ergeben den Mehrbedarf.

Sachverhalt 3:

Der Oberbürgermeister hat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Dr. Hörstmann im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 in Verbindung mit § 117 NKomVG einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 454.500 € für Jugendhilfeleistungen mit Rechtsanspruch nach § 27 – 42 SGB VIII bewilligt. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus Mehrerträgen bei der Einkommensteuer (414.500 €) sowie aus Minderaufwendungen bei der Schulsozialarbeit in Höhe von 40.000 €. Die erwarteten zusätzlichen Ausgleichszahlungen für 2014 vom Landkreis Celle in Höhe von rd. 566 T€ können nicht zur Deckung herangezogen werden, da die Einzahlungen erst im Jahr 2015 erwartet werden.

Hierüber wird der Rat gem. § 89 Satz 3 NKomVG unterrichtet.