Beschlussvorlage - BV/0139/15

Beschlussvorschlag:

1. Die Software OpenDoors zur Online-Bürgerbeteiligung wird nicht beschafft.

2. Die Software „Mängelmelder“ wird nicht eingesetzt. Stattdessen beteiligt sich die Stadt Celle als Pilotanwender am Projekt „Sag´s uns einfach“ des Landes Niedersachsen“.

3. Den Fraktionen wird antragsgemäß eine Rufnummer zur Verfügung gestellt. Die Bewerbung der neuen Kommunikationsmöglichkeit obliegt dabei jedoch den einzelnen Fraktionen.

Sachverhalt:

1. OpenDoors

Die Stadt Ulm setzt die Open-Source-Partizipationslösung „OpenDoors“ der Firma Zebralog ein. Mit ihr können Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Kommunen in Kontakt treten, um zum Beispiel Mitsprache bei größeren Bauprojekten zu ermöglichen. Der Antrag 92/2012 verfolgte eine ähnliche Zielrichtung: Seinerzeit ging es um die Einführung der Open-Source-Software „liquid feedback“ im Landkreis Friesland.

Der Bericht des Landkreises Friesland nach der Pilotphase wies ernüchternde Zahlen aus:

a)      Die Einrichtungs- und Betriebskosten für das erste Jahr (Pilotphase) beliefen sich auf 11.400 Euro.

b)      Bei rund 70.000 wahlberechtigten Bürgern im Landkreis Friesland hatten nur knapp ein Prozent einen Zugangscode für das Verfahren angefordert. Die Zahl der an den initiierten Abstimmungen teilnehmenden Nutzer betrug bis zu 50.

Gleichwohl wurde in Friesland der Regelbetrieb nach der Pilotphase aufgenommen, es entstehen seitdem jährlich Kosten in Höhe von 7.140 Euro.

Mit Blick auf die geringe Beteiligungserwartung und die Haushaltssituation, wurde allerdings von der Einführung bei der Stadt Celle abgesehen, ein entsprechender Beschluss am 24.09.2013 im Verwaltungsausschuss gefasst.

Auch die Software OpenDoors lässt keine wesentlich andere Bürgerbeteiligung erwarten. Erfahrungen, mit Bürgerbeteiligungen etwa am Beispiel „Bürgerhaushalt“ untermauern dies. Des Weiteren ist OpenDoors eine cloudbasierte Software und läuft auf der Microsoft Plattform „azure“. Das bedeutet, dass sich Software und alle Daten, die in der Software erfasst und vorgehalten werden, nicht nachverfolgbar im Internet auf einem Microsoft Server befinden. Dies wird vom Datenschutzkonzept der Stadt Celle derzeit nicht unterstützt – zumal eine Vielzahl weiterer Dienste wie Facebook, Twitter und Google+ mit der Software verwoben ist.

Ein Einsatz der Software kann daher weder aus Beteiligungs-, noch Haushalts- und Datenschutzsicht empfohlen werden.

Ein unmittelbarer Nachteil in der Beteiligungskultur entsteht dadurch nicht: So ermöglicht es die Stadt Celle allen Bürgerinnen und Bürgern situativ und mit „Bordmitteln“ an wichtigen Prozessen teilzunehmen: So konnten sich Interessierte bis vor kurzem aktiv zum Thema Bürgerhaushalt einbringen oder – ganz aktuell – in das Thema „Konversion Hohe Wende“.

2. Mängelmelder

Die Verwaltung hat schon bisher gut und zielgerichtet auf gemeldete Mängel reagiert. Hierfür hält der Fachdienst „Ratsangelegenheiten, Repräsentationen, Städtepartnerschaften“ seit vielen Jahren die „Ideen- und Beschwerdestelle“ vor. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihr Anliegen per Mail, schriftlich, telefonisch oder persönlich vorzutragen. Auf der städtischen Internetseite www.celle.de findet man das Onlineformular und die Kontaktdaten der Ansprechpartner.

Im Sinne kontinuierlicher Verbesserungen in der öffentlichen Verwaltung haben die Länder Niedersachsen und Sachsen Anhalt gemeinsam ein Programm mit dem Namen „Sag’s uns einfach“ entwickelt, das für die Kommunen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das Programm funktioniert ähnlich wie der im Antrag angesprochene „Mängelmelder“.

Die Stadt Celle hat sich hier als „Pilotanwender“ zur Verfügung gestellt und wird die Software nutzen, sobald erforderliche Nacharbeiten beim Anbieter erledigt sind. Dies wird voraussichtlich im Juli des Jahres sein.

3. Telefonsprechstunden der Fraktionen

Die Verwaltung unterstützt den Antrag im Grundsatz. Sie wird den einzelnen Fraktionen nach deren Bedarf eine „virtuelle“ Rufnummer zur Verfügung stellen. Diese können die Fraktionen nach Eingabe eines Codes frei- und auch wieder abschalten. Sie kann damit im Rahmen der für Fraktionssitzungen ohnehin zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten unkompliziert und exklusiv genutzt werden. Kosten für die Fraktionen sind damit nicht verbunden.

Die Verwaltung sieht allerdings keine Möglichkeit, aktuell und längerfristig zusätzliche Raumkapazität zur Verfügung zu stellen. Es bietet sich daher ggf. an, die neue Möglichkeit so zu gestalten, dass beispielsweise eine Stunde vor den im Rathaus stattfindenden Fraktionssitzungen die Leitung freigeschaltet wird. Die Fraktionen sind hier frei in der Entscheidung über die Dauer des Angebotes.

Zur Bewerbung der neuen Kommunikationsmöglichkeit sollten die Fraktionen aus Sicht der Verwaltung die ohnehin vorhandenen fraktionsspezifischen Kommunikationsmöglichkeiten wie etwa die Internetauftritte nutzen. Für eine Insertion in den Printmedien stehen den Fraktionen – soweit nicht im Rahmen von Pressemitteilungen kostenlos möglich – entsprechende Mittel zur Verfügung.