Beschlussvorlage - BV/0138/15-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Allgemeine Richtlinie der Stadt Celle über die Gewährung von Zuwendungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 12 Grundsatzangelegenheiten, Organisation und Statistik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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21.05.2015
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Allgemeine Richtlinie der Stadt Celle über die Gewährung von Zuwendungen.
Sachverhalt:
Zum Sachverhalt siehe auch Beschlussvorlage Nr. BV/0138/15.
Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung hat in seiner Sitzung am 12.05.2015 den unter Punkt 11 der Richtlinie aufgeführten Adressatenkreis um das Wort „rechtlich“ erweitert und wie folgt neu gefasst:
„11. Ausnahmen
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für Einrichtungen und Verbände, bei denen die Stadt Celle einen entscheidenden rechtlichen Einfluss hat, wie z.B.
- wirtschaftliche Unternehmen der Stadt Celle,
- wirtschaftliche Unternehmen, an denen die Stadt Celle beteiligt ist sowie
- vergleichbare Zuwendungsempfänger.“
Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen, die Allgemeine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen mit der obigen Ergänzung zu beschließen.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.05.2015 einstimmig empfohlen, die Allgemeine Richtlinie entsprechend zu beschließen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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32,8 kB
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2
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27,9 kB
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39,4 kB
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(wie Dokument)
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21 kB
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6
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(wie Dokument)
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19,1 kB
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7
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(wie Dokument)
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38,5 kB
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