Beschlussvorlage - BV/0180/15

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

---

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Vegetations-schutzsatzung der Stadt Celle.

Sachverhalt:

Im Ausschuss öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz ist die Vegetations-schutzsatzung am 09.07.2014 beraten und empfohlen worden und am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung (01.08.2014 – im Amtsblatt für den Landkreis Celle vom 31.07.2014, Seite 328 veröffentlicht) in Kraft getreten.

Durch ein Versehen sind die Bezüge innerhalb der Satzung nicht korrekt vorgenommen worden, welches beim Erarbeiten der Satzung durch Einfügen eines Paragrafens eintrat.

Damit alle Verfahren nach den Bestimmungen der Satzung einheitlich und rechtssicher gehandhabt werden können, soll die Änderungssatzung rückwirkend mit der Neufassung in Kraft treten.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Paragrafen, die hiervon betroffen sind:

In § 8 Absatz 1 ist in der ersten Zeile statt der Ziffer 4 neu die Ziffer 5 einzufügen.

In § 9 Abs. 1 a) ist an Stelle der Ziffer 4 neu die Ziffer 5 einzutragen.

In § 9 Abs. 1 b) ist an Stelle der Ziffer 7 neu die Ziffer 8 einzutragen.