Beschlussvorlage - BV/0221/15

Beschlussvorschlag:

Der Antrag Nr. 34/2015 der WG-Fraktion wird aktuell nicht umgesetzt.

Sachverhalt:

Die WG-Fraktion hat die Errichtung eines Drive-in-Briefkastens im Bereich Neues Rathaus angeregt. Dieser Briefkasten soll es insbesondere älteren und beeinträchtigten Menschen ermöglichen, Briefe persönlich der Verwaltung zukommen zu lassen, ohne aus dem Fahrzeug aussteigen zu müssen.

Ein Drive-In-Briefkasten sollte freistehend an einer, mit dem Fahrzeug von der Fahrerseite aus, gut erreichbaren Zufahrt platziert werden. Ein frei stehender Briefkasten ist gegen Diebstahl, Aufbruch und Vandalismus zu schützen. Benötigt wird daher eine stabile Edelstahlausführung, die durch Betonfundamente gesichert wird. In Verbindung mit den erforderlichen Anpflasterungs- und Montagearbeiten ist hierfür von einmaligen Kosten in Höhe von ca. 3.000 Euro auszugehen.

Für den seitens der WG-Fraktion vorgeschlagenen Standort wird eine Änderung der Verkehrsführung, verbunden mit einer entsprechenden Beschilderung bzw. Fahrbahnmarkierung, notwendig. Hierdurch entstehen weitere Kosten.

Die Verwaltung hat weitere mögliche Standorte geprüft. Hierzu zählt z. Bsp. die Zufahrt zu den Behindertenparkplätzen auf der Parkseite des Neuen Rathauses. Eine Freigabe dieser Zufahrt bis zum Drive-in-Briefkasten für die Allgemeinheit würde den in diesem Bereich erheblichen Fußgänger- und Radfahrerverkehr gefährden.

Das Gebäude „Am Französischen Garten 3“ kann zwar parkseitig mit dem Kfz angefahren werden, aber auch hier ist insbesondere eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen zu befürchten.

Alternativ zum Französischen Garten 1 und 3 wurde der Standort „Kanzleistraße“ untersucht. Auch in der dortigen Einbahnstraße müssten Fahrbahnmarkierungen mit entsprechenden Kosten angepasst werden.

Der in der Nähe des Neuen Rathauses auf dem ehemaligen Postgelände in der 77er Straße befindliche Post-Briefkasten kann genutzt werden, um Briefsendungen einzuwerfen, ohne aus dem Fahrzeug auszusteigen.