Beschlussvorlage - BV/0277/15-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der beratenen Fassung für das Haushaltsjahr 2015 gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 NKomVG.             

Sachverhalt:

Als Anlage wird Ihnen der Verwaltungsentwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Der Nachtraghaushaltsplan umfasst Veränderungen im Finanzhaushalt und im Investitionsprogramm. Diese Veränderungen werden notwendig, um

-          die erforderlichen Investitionsmaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen abzusichern,

-          die Neuverschuldung des Haushaltsplanes 2015 zurückzuführen und

-          dem weiteren Aufbau investiver Haushaltsreste entgegenzutreten.

Trotz der im Halbjahresbericht 2015 positiv gezeichneten Prognose zur Abwicklung des Ergebnishaushaltes wird von einer Anpassung der Ansätze im Rahmen des Nachtragshaushaltes abgesehen. Damit wird nicht sicher absehbaren Entwicklungen des zweiten Halbjahres im Ertrags- und Aufwandsbereich Rechnung getragen.

Veränderungen im Stellenplan sind für das laufende Haushaltsjahr nicht vorgesehen. Über die Auswirkungen der im Jahr 2014 durchgeführten Organisationsveränderung wurde in der letzten Sitzung berichtet.

Weiterführende Informationen können dem in der Anlage beigefügten Vorbericht entnommen werden. Die Anlage enthält weiter den Entwurf der erforderlichen Nachtragshaushaltssatzung.