Mitteilungsvorlage - MV/0323/15

Sachverhalt:

Im Zuge der aktuellen EU-Förderperiode von 2015 bis 2020 werden die Koordinierungs-stellen Frauen und Wirtschaft (im Folgenden: Ko-Stelle) von der Landesregierung Niedersachsen als eine Aufgabe mit besonderer regionalpolitischer Bedeutung eingestuft. Die Ko-Stellen sind Einrichtungen zur beruflichen und betrieblichen Förderung von Frauen. Die Beratungsstellen leisten einen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Region, indem sie den Wunsch der Frauen nach Berufstätigkeit mit den Anliegen von Unternehmen aus der jeweiligen Region, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, verbindet.

Bereits seit 2008 tragen Stadt und Landkreis Celle gemeinsam für ihr Gebiet diese Aufgabenstellung. Sie übernehmen die verbleibenden Restkosten, die nicht über die öffentliche Förderung abgedeckt sind. Über die inhaltliche Arbeit der Ko-Stelle wurde im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing mehrfach berichtet.

Die bisherigen Leitungskräfte, Frau Schröpfer und Frau Hoefs, haben sich beide auf eigenen Wunsch entschieden, künftig einer anderen Tätigkeit nachzugehen, sodass ein personeller Neuanfang vorbereitet werden musste. Da dies mit dem Beginn eines neuen und mittlerweile bewilligten Förderprojektes vom 01.10.2015 bis zum 31.12.2016 zusammenfiel, hat Herr Landrat Wiswe Herrn Oberbürgermeister Mende seinen Wunsch vorgetragen, dass der Sitz der Ko-Stelle von der Stadt Celle zum Landkreis Celle wechseln solle, nachdem die Stadt Celle über viele Jahre hinweg in der Steuerung der Ko-Stelle tätig war. Herr Mende stimmte dem unter der Maßgabe zu, dass die Ko-Stelle in einer eventuellen weiteren Förderperiode wieder zur Stadt Celle zurückkommen solle, wenn sie dies dann wünsche.

Die künftige Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Celle in der Ko-Stelle in gemeinsamer Trägerschaft ist über einen Kooperationsvertrag geregelt. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit über den gesamten Zeitraum der EU-Förderperiode von 2015 bis 2020. Die Vereinbarung kann mit einer Frist von vier Monaten zum Ende eines Bewilligungszeitraums gekündigt werden. Dies wäre also erstmals mit Wirkung zum 31.12.2016, dem Ende des aktuell bewilligten Förderprojektes, möglich. Diese Option bietet der Stadt Celle die Möglichkeit, die Finanzierung neu zu verhandeln. Die Ko-Stelle wird mit 85 % aus EU- und Landesgeldern gefördert, Stadt und Landkreis Celle teilen sich die Restkosten gegenwärtig zur Hälfte. Das bedeutet für die Stadt Celle einen Finanzierungsanteil von 7,5 %. Bei einem Budget der Ko-Stelle von maximal 155.000 € je Haushaltsjahr sind dies maximal 11.625 € jährlich.

Die einvernehmlich ausgewählte neue Leitung der Ko-Stelle, Frau Petra-Johanna Regner, stellt sich in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing am 19.11.2015 vor und erläutert ihre Ziele für die nächste Zeit.