Beschlussvorlage - BV/0270/15

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Siehe Beratungsfolge.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte 20. Verordnung.

Sachverhalt:

Das Straßenverzeichnis als Bestandteil der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Celle (§ 3 Abs. 1) soll geändert werden, da einige Anpassungen in der Reinigungsklasse III vorgenommen werden sollen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Straßen/Straßenabschnitte (siehe Lagepläne):

Ortsrat Hehlentor

Die Änderung des Zusatzes bei der „Wittinger Straße“lautet: „(bis zum OD-Stein – Freitagsgraben und ohne Sackgasse Haus-Nrn. 150 a – 150 e)“.

Begründung:

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung bzw. Klarstellung. Die Straßenreinigung erfolgt grundsätzlich innerhalb der Ortschaft. Diese endet im Bereich der Wittinger Straße am OD-Stein am Freitagsgraben.

Darüber hinaus wird die genannte Sackgasse in der Wittinger Straße wegen beengter Straßenverhältnisse nicht gereinigt. Der Bereich müsste zusätzlich durch die Handkolonne gereinigt werden. Der Aufwand ist nicht kostendeckend. Eine Veranlagung der Anlieger erfolgte daher nicht.

Ortsrat Boye

Der neu einzufügende Zusatz für die Straße „Am Grobebach“ heißt: „(ohne Sackgasse Haus-Nrn. 11, 13, 14, 16)“.

Begründung:

Die Kehrmaschine kann dort wegen beengter Straßenverhältnisse nicht reinigen. Der Bereich müsste zusätzlich durch die Handkolonne gereinigt werden. Der Aufwand ist nicht kostendeckend.

Ortsrat Groß Hehlen mit Scheuen und Hustedt

Aus der Reinigungsklasse III wird die „Fritschstraße“ einschl. des Zusatzes „(von Hermannsburger Weg bis Kaserne)“ gestrichen.

Dafür wird die Straße „Reiherberg“ mit dem Zusatz „(von Hermannsburger Weg bis ehem. Kaserne)“ in die Reinigungsklasse III aufgenommen.

Begründung:

Aufgrund der Straßenumbenennung der Fritschstraße in Reiherberg durch den Ortsrat Groß Hehlen mit Scheuen und Hustedt ist das Straßenverzeichnis anzupassen. Die Fritschstraße (von Hermannsburger Weg bis Kaserne) wird gestrichen und durch Reiherberg (von Hermannsburger Weg bis ehem. Kaserne) ersetzt.

Ortsrat Neustadt/Heese

Die Änderung des Zusatzes für die Straße „Auf dem Kampe“ lautet „(ohne Stichstraße von Haus-Nr. 10 A bis Neustadt und ohne Stichstraße Haus-Nrn. 15 und 16)“.

Begründung:

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung bzw. Klarstellung. Die Straße wird in diesem Bereich im Rahmen des Reinigungsintervalls III nicht gereinigt und die Anlieger werden nicht veranlagt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die geplanten Änderungen bewirken effizienteres Arbeiten und Kosteneinsparungen bei den Gebühren.