Beschlussvorlage - BV/0356/15

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Celle schließt sich dem im Dialogforum Schiene Nord erzielten Ergebnis einer bestandsorientierten Ausbauvariante (Alpha – E) an. Damit können zügig die bis zum Jahr 2030 erforderlichen Kapazitäten für den Schienengüterverkehr geschaffen werden, ohne dass Neubaustrecken mit weiteren Lärmbändern und die damit verbundenen Zerschneidungen von Natur- und Landschaftsräumen entstehen. Auch kann die Qualität des Personenfernfernverkehrs erhalten und weitere Spielräume für den Regionalverkehr gesichert werden. Von besonderer Bedeutung für Celle ist die enge Verknüpfung mit Lärmschutzmaßnahmen an allen Streckenabschnitten mit Verkehrszunahmen. Die Stadt Celle wird sich bei der Umsetzung der Maßnahmen auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass die erzielten Inhalte, insbesondere was den zusätzlichen Lärmschutz angeht, auch umgesetzt werden. 

Sachverhalt:

Das „Dialogforum Schiene Nord“ ist ein innovativer Diskussions- und Beteiligungsprozess, in dem Perspektiven für die Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur im Raum Bremen-Hamburg-Hannover diskutiert werden und das vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Anfang 2015 initiiert wurde. Teilnehmer sind Vertreter aus den betroffenen Städten und Landkreisen, Umwelt- und Verkehrsverbände, Bürgerinitiativen und Wirtschaftsvertreter sowie das Land Niedersachsen, der Bund und die Deutsche Bahn AG.

Unter der Leitung eines neutralen Moderators soll ein transparenter, fairer und ergebnisoffener Diskussionsprozess ermöglicht werden. Damit wird dem vielfach geäußerten Wunsch nach einer aktiven Einbindung von Betroffenen und Beteiligten entsprochen. Das Dialogverfahren ist dabei sämtlichen formalen Entscheidungs- und Planungsverfahren vorangestellt. Die Ergebnisse des Dialogforums fließen in die Bundesverkehrswegeplanung ein.

Seit Frühjahr 2015 haben bislang 7 Sitzungen und eine Redaktionssitzung im monatlichen Rhythmus stattgefunden. Die Abschlusssitzung findet am 5.11.2015 statt und soll mit Verabschiedung eines Abschlussdokumentes als Votum des Forums den Dialogprozess beschließen. Stadt und Landkreis Celle waren jeweils mit ihren zuständigen Dezernenten im Dialogforum vertreten.

Inhalte und Verlauf des Dialogforums wurden in  der Presse ausführlich aufgegriffen. Per Livestream konnten die Sitzungen des Dialogforums im Internet mitverfolgt werden. Im zuständigen Fachausschuss und im VA wurde der Sachstand regelmäßig referiert. Am 6.10.2015 fand im Kreishaus eine

gemeinsame Informationsveranstaltung von Stadt und Landkreis Celle zum Dialogforum statt, auf der mit Vertretern des Dialogforums, des von Kommunen und BI’s beauftragten Gutachters und des Bundesverkehrsministeriums über den Sachstand diskutiert werden konnte.

Das Abschlussdokument (siehe Entwurf - Stand 22.10.2015 - im Anhang) benennt folgende Bedingungen für einen Konsens in der Region:

1. Bestmöglicher Gesundheitsschutz, insbesondere Vollschutz vor Bahnlärm (Lärmvorsorge) für alle durch einen Verkehrszuwachs betroffenen Schienenstrecken entlang bewohnter Gebiete durch aktive Maßnahmen

2. Ein nachhaltig leistungsfähiges Verkehrssystem ist schnell aufzubauen. Betriebsoptimierung und Umsetzung einer Lösung für die Knotenproblematik haben Vorrang

3. Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist quantitativ und qualitativ zu verbessern

4. Der regionale Nutzen der Varianten muss vorhanden sein, die regionale Belastung darf den regionalen Nutzen nicht übersteigen. Dies gilt insbesondere für die Sicherung der Tourismus- und Erholungsmöglichkeiten

5. Die kommunale Planungshoheit muss unangetastet bleiben

6. Ein Fonds zur Sicherung und Entwicklung hoher Siedlungsqualität in der Region ist einzurichten

7. Siedlungsbeziehungen sind zu sichern. Die vollständige Kostenübernahme im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes bei Kreis- und Gemeindestraßen ist zu gewährleisten

8. Orts- und Landschaftsbilder sind zu wahren sowie Zerschneidungen zu vermeiden

9. Einrichtung eines Projektbeirats (siehe Abschnitt 5).

Inhaltlich spricht sich das Forum für die sog. „Alpha-Variante E“ (bedarfsgerechter Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover) und für einen Verzicht auf Neubaustrecken aus. Damit entstehen keine neuen Zerschneidungen von Natur- und Landschaftsräumen und keine weiteren Lärmbänder. Auch kann die Qualität des Personenfern-verkehrs erhalten und weitere Spielräume für den Regionalverkehr gesichert werden.

Besonders von Bedeutung ist die Verknüpfung dieser Variante mit Lärmschutzmaßnahmen für alle Abschnitte mit Verkehrszunahmen.

Die „Alpha-Variante“ hat folgende Bestandteile:

–      2-gleisiger Ausbau Rotenburg - Verden

–      1-gleisige Ertüchtigung und Elektrifizierung der „Amerikalinie“ im Abschnitt Langwedel - Uelzen mit neun Begegnungsstellen und Vmax 80 km/h für SGV (gemäß Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der DBAG)

–      Blockverdichtung Nienburg - Wunstorf (neue Überholgleise, Wendegleis Nienburg)

–      Blockverdichtung Verden - Nienburg

–      Blockverdichtung Celle - Lehrte

–      geringfügiger Ausbau Nienburg - Minden

–      3-gleisiger Ausbau Lüneburg - Uelzen

–      Ausbau Uelzen - Halle (teilweise bereits in Bau).

Für Celle bedeutet diese Variante gegenüber der bisherigen Prognose des Bundesverkehrs­wegeplanes (BVWP) 2030 eine nur geringe Zunahme des Güterverkehrs (214 Züge/Tag gegenüber 212 Zügen/Tag im BVWP 2030). Allerdings wird die Strecke Richtung Lehrte durch Routenverlagerungen etwas stärker belastet (+ 14 Züge/Tag). Für die Stadt Celle ist dieses ein tragfähiges Ergebnis und entspricht den in der gemeinsamen Celler Erklärung vom Juli 2015 aufgestellten Forderungen.

Es ist zu erwarten, dass das Abschlussdokument als Ergebnis der Arbeit des Dialogforums Schiene Nord auf der abschließenden Sitzung am 5.11.2015 mit einer deutlichen Mehrheit der Kommunen und der BI’s beschlossen wird. Der Vertreter der Stadt Celle wird dem Dokument, vorbehaltlich der Gremienzustimmung, ebenfalls zustimmen.