Beschlussvorlage - BV/0364/15

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle möge beschließen:

1)      Die Stadt Celle schließt sich der anliegenden Erklärung

„2030-Agenda –  Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“

an.

2)      In diesem Rahmen wird die Stadt Celle geeignete Schritte in Angriff nehmen (Beispiele für Maßnahmen siehe Anlage).  Insbesondere das im Jahr 2015 von der Celle Tourismus und Marketing GmbH (CTM) initiierte Projekt „Celle wird nachhaltig – Touristisches Leitbild für die Zukunft“ soll weiter fortgeführt werden.

Sachverhalt:

Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen hat sich auf ihrem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25. - 27.09.2015 in New York auf einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung geeinigt. Diese sog. 2030-Agenda knüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der Vereinten Nationen an. Die neue 2030-Agenda umfasst einen Zeitraum von 15 Jahren (ab jetzt bis 2030). Darin sind zwei der größten Herausforderungen für eine gerechte Welt eng miteinander verknüpft:

die Armutsbekämpfung und das Ziel nachhaltiger Entwicklung.

Kommunen haben für die Umsetzung der in der 2030-Agenda formulierten Ziele eine besondere Bedeutung. In aller Welt stehen Kommunen beim Kampf gegen die Armut sowie bei globalen Umweltherausforderungen an vorderster Front.

Die neue 2030-Agenda bildet nun einen übergeordneten Rahmen für die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Kernstück der 2030-Agenda sind sog. „Sustainable Development Goals“ (SDGs). In allen dieser insgesamt 17 Ziele geht es darum, für gemeinsame Anliegen und öffentliche Güter auch gemeinsame Sorge zu übernehmen – wie etwa für das Klima, die biologische Vielfalt, das Wasser und für den Boden. Gemeinsam das Welthandelssystem fair zu gestalten, soziale Gerechtigkeit zu etablieren oder Frieden zu sichern werden als Aufgabe aller festgeschrieben. In diesem Rahmen wollen Staaten, Kommunen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft für globale Ziele gemeinsam Verantwortung tragen.

Das für die Kommunen wichtigste Ziel ist das sog. „Stadtziel“: Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen (Ziel 11). Aber auch die Ziele 7 („Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“), 9 („Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen“) oder 13 („Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“) sind sehr kommunalrelevant (siehe auch  https://sustainabledevelopment.un.org/topics ).

Die neuen Entwicklungsziele sind mehr als eine Fortführung der bisherigen Millenniumsziele. Ziel ist es nicht mehr, Veränderungen alleine im globalen Süden herbeizuführen, sondern es geht auch um eine neue Perspektive und eine neue Balance in allen Teilen der Welt, egal ob Entwicklungs-, Schwellen- oder Industrieland. Auch der Norden muss sich wandeln für eine gerechtere Welt. Aus diesem Grund hat das Präsidium des RGRE die in der 2030-Agenda der Vereinten Nationen enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt befürwortet.

Ohne die Mitwirkung der Kommunen wird die internationale 2030-Agenda weitgehend wirkungslos bleiben. Deswegen ermutigt der RGRE seine Mitglieder zu prüfen, mit welchen Aktivitäten und unter welchen Voraussetzungen sie sich in die internationale 2030-Agenda einbringen können. Neue finanzielle Belastungen müssen dabei durch den Staat ausgeglichen werden.

Hinweis:

Im Jahr 2015 hat die Celle Tourismus und Marketing GmbH (CTM) bereits das Projekt „Celle wird nachhaltig – Touristisches Leitbild für die Zukunft“ initiiert (weitere Ausführungen + Flyer siehe Anlage).