Mitteilungsvorlage - MV/0367/15

Sachverhalt:

Das „Dialogforum Schiene Nord“ ist ein innovativer Diskussions- und Beteiligungsprozess, in dem Perspektiven für die Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur im Raum Bremen - Hamburg - Hannover diskutiert werden und das vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Anfang 2015 initiiert wurde. Teilnehmer sind Vertreter aus den betroffenen Städten und Landkreisen, Umwelt- und Verkehrsverbänden, Bürgerinitiativen und Wirtschaftsvertreter sowie das Land Niedersachsen, der Bund und die Deutsche Bahn AG.

Unter der Leitung eines neutralen Moderators soll ein transparenter, fairer und ergebnis­offener Diskussionsprozess ermöglicht werden. Damit wird dem vielfach geäußerten Wunsch nach einer aktiven Einbindung von Betroffenen und Beteiligten entsprochen. Das Dialog­verfahren ist dabei sämtlichen formalen Entscheidungs- und Planungsverfahren voran­gestellt. Die Ergebnisse des Dialogforums fließen in die Bundesverkehrswegeplanung ein.

Seit Frühjahr 2015 haben bislang 7 Sitzungen und eine Redaktionssitzung im monatlichen Rhythmus stattgefunden. Die Abschlusssitzung findet am 5.11.2015 statt und soll mit Verabschiedung eines Abschlussdokumentes als Votum des Forums den Dialogprozess be-schließen. Stadt und Landkreis Celle waren jeweils mit ihren zuständigen Dezernenten im Dialogforum vertreten.

Die vom Dialogforum empfohlene bestandsorientierte Variante Alpha – E hat für Celle den Vorteil, dass trotz deutlich zunehmendem Schienengüterverkehr in der Hafenhinterlandanbindung bis 2030 die Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner kaum steigen werden. Für die Stadt Celle ist dieses ein tragfähiges Ergebnis und entspricht den in der gemeinsamen Celler Erklärung vom Juli 2015 aufgestellten Forderungen.

Inhalte und Verlauf des Dialogforums wurden in der Presse ausführlich aufgegriffen. Per Livestream konnten die Sitzungen des Dialogforums im Internet mitverfolgt werden. Im zuständigen Fachausschuss und im VA wurde der Sachstand regelmäßig referiert. Am 6.10. 2015 fand im Kreishaus eine gemeinsame Informationsveranstaltung von Stadt und Landkreis Celle zum Dialogforum statt, auf der mit Vertretern des Dialogforums, des von Kommunen und BI’s beauftragten Gutachters und des Bundesverkehrsministeriums über den Sachstand diskutiert werden konnte.

Das Abschlussdokument (siehe Entwurf - Stand 30.10.2015 - im Anhang) benennt folgende Bedingungen für einen Konsens in der Region:

1. Bestmöglicher Gesundheitsschutz, insbesondere Vollschutz vor Bahnlärm (Lärmvorsorge) für alle durch einen Verkehrszuwachs betroffenen Schienenstrecken entlang bewohnter Gebiete durch aktive Maßnahmen

2. Ein nachhaltig leistungsfähiges Verkehrssystem ist schnell aufzubauen. Betriebs­optimierung und Umsetzung einer Lösung für die Knotenproblematik haben Vorrang

3. Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist quantitativ und qualitativ zu verbessern

4. Der regionale Nutzen der Varianten muss vorhanden sein, die regionale Belastung darf den regionalen Nutzen nicht übersteigen. Dies gilt insbesondere für die Sicherung der Tourismus- und Erholungsmöglichkeiten

5. Die kommunale Planungshoheit muss unangetastet bleiben

6. Ein Fonds zur Sicherung und Entwicklung hoher Siedlungsqualität in der Region ist einzurichten

7. Siedlungsbeziehungen sind zu sichern. Die vollständige Kostenübernahme im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes bei Kreis- und Gemeindestraßen ist zu gewährleisten

8. Orts- und Landschaftsbilder sind zu wahren sowie Zerschneidungen zu vermeiden

9. Einrichtung eines Projektbeirats (siehe Abschnitt 5).

Inhaltlich spricht sich das Forum für die sog. „Alpha-Variante E“ (bedarfsgerechter Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen - Hamburg - Hannover) und für einen Verzicht auf Neubaustrecken aus. Damit entstehen keine neuen Zerschneidungen von Natur- und Landschaftsräumen und keine weiteren Lärmbänder. Auch kann die Qualität des Personen-
fernverkehrs erhalten und weitere Spielräume für den Regionalverkehr gesichert werden.

Besonders von Bedeutung ist die Verknüpfung dieser Variante mit Lärmschutzmaßnahmen für alle Abschnitte mit Verkehrszunahmen.

Für Celle bedeutet diese Variante gegenüber der bisherigen Prognose des Bundesverkehrs­wegeplanes (BVWP) 2030 eine nur geringe Zunahme des Güterverkehrs (214 Züge/Tag gegenüber 212 Zügen/Tag im BVWP 2030). Allerdings wird die Strecke Richtung Lehrte durch Routenverlagerungen etwas stärker belastet (+ 14 Züge/Tag). Für die Stadt Celle ist dieses ein tragfähiges Ergebnis und entspricht den in der gemeinsamen Celler Erklärung vom Juli 2015 aufgestellten Forderungen. Die Stadt Celle wird im weiteren Prozess darauf achten, dass die erzielten Inhalte, insbesondere was den zusätzlichen Lärmschutz angeht, auch umgesetzt wird.

Vor diesem Hintergrund beantwortet die Stadtverwaltung die Fragen wie folgt:

Zu 1.

Im Rahmen des Dialogforums Schiene Nord wurden die im Anhang zum Abschlussdokument aufgeführten 10 Varianten behandelt. Aufgabe des Dialogforums war ein öffentlicher und politischer Diskussionsprozess mit dem Ziel, in der Region eine Einigung über den sinnvoll-sten Umgang mit dem prognostizierten zunehmenden Güterverkehr auf der Schiene und der Bewältigung und möglichen Reduzierung der negativen Folgewirkungen für Mensch und Umwelt. Die verkehrlichen Wirkungen wurden durch den Gutachter des Bundes dargestellt. Außerdem wurden aus dem Dialogforum heraus Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit der Entwicklung von Kriterien für die Bereiche Verkehr, Lärm, Natur und Landschaft beschäftigten. Eigene Untersuchungen und Berechnungen konnten im Rahmen des Dialogforums nicht erstellt werden.

Für den Bereich der Stadt Celle werden in der vom Dialogforum empfohlenen Variante Alpha – E  für das Jahr 2030 214 Güterzüge pro Tag prognostiziert. Dieses entspricht fast genau dem bislang im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 prognostizierten Güterverkehrsaufkommen (212 Güterzüge/Tag). Allerdings wird die Strecke Richtung Lehrte gegenüber der Strecke nach Hannover durch Routenverlagerungen etwas stärker belastet (+ 14 Züge/Tag). Das Personenverkehrsaufkommen bleibt gleich (d. h. auch, dass die Anbindung des Bahnhofes Celle an den Personenfernverkehr weiterhin gegeben ist).

Quantitative Aussagen zu zukünftigen Lärmbelastungen, Vibrationen etc. werden vom Dialogforum nicht getroffen. Es ist erst einmal davon auszugehen, dass bei annähernd gleichbleibendem Güterverkehrsaufkommen auch die Belastungen gleich bleiben und sich nicht verschlechtern. Das Dialogforum hat allerdings als eine von 7 Bedingungen für einen regionalen Konsens formuliert: „Bestmöglicher Gesundheitsschutz, insbesondere Vollschutz vor Bahnlärm (Lärmvorsorge) für alle durch einen Verkehrszuwachs betroffenen Schienen-strecken entlang bewohnter Gebiete durch aktive Maßnahmen“. Da durch die Umroutung auf dem Streckenabschnitt Richtung Lehrte die o .a. Zunahmen prognostiziert werden, fällt zumindest dieser Abschnitt unter die formulierte Bedingung eines zusätzlichen Lärmschutzes. Die Stadt Celle wird im weiteren Prozess darauf achten, dass die erzielten Inhalte, insbesondere was den zusätzlichen Lärmschutz angeht, auch umgesetzt werden.

Zu 2.

In der aktualisierten Berechnung des Bundesgutachters BVU, die auf dem 6. Dialogforum am 6.10.2015 vorgestellt wurde, liegen die Belastungen wie unter Punkt 1. dargestellt.

Zu 3.

In der vom Dialogforum empfohlenen Variante Alpha – E ist ein dreigleisiger Ausbau des Streckenabschnittes Uelzen - Celle nicht enthalten.

Zu 4.

Überwerfungsbauwerke sind nach heutigem Stand wie auch sonstige bauliche Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Variante Alpha – E in dem Stadtgebiet von Celle nicht vorgesehen. Sollten Bahnübergänge angepasst werden müssen, wird auf die Forderung 7 im Abschlussdokument verwiesen.

Zu 5. und 6.

Die Planung von einzelnen Maßnahmen war nicht Aufgabe des Dialogforums. Zum Thema Lärm- und Erschütterungsschutz wird im Anhang des Abschlussdokumentes „bestmöglicher Lärmschutz“ gefordert und dazu Aussagen zu folgenden Themen getroffen (siehe ausführlich im beigefügten Anhang):

• Aktiver Lärmschutz

• Vollschutz gegen Bahnlärm an sämtlichen von Ausbau- oder Neubaumaßnahmen betroffenen Trassenabschnitten; sowie Vollschutz gegen Bahnlärm an sämtlichen Trassenbereichen für die keine baulichen Eingriffe vorgesehen sind, die aber auf Grund von Baumaßnahmen an anderen Trassenbereichen mit deutlichen Verkehrszunahmen zu rechnen haben. Dies gilt analog für den noch nicht vollzogenen Ausbau der Strecke Uelzen - Salzwedel.

• Begrenzung der Maximalpegel in Schlafräumen

• Schutz von Erholungsbereichen und „Ruhigen Gebieten“

• Gesamtlärmbetrachtung

• Umrüstung auf leise Bahnbetriebstechnik

• Spitzenpegel

• Information des Projektbeirats

• Schutz vor Vibrationen/Erschütterungen und Elektrosmog

Zu 7.

Die Stadtverwaltung wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass an allen belasteten Abschnitten entlang der Bahnstrecken im Stadtgebiet Lärmschutzmaßnahmen durch den zuständigen Aufgabenträger zum Schutz der Wohnbevölkerung umgesetzt werden. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass bei einer Realisierung des vom Dialogforum erarbeiteten Vorschlages die Chancen auf einen verstärkten Lärmschutz steigen.

Zu 8. und 9.

Bei einer Realisierung der Neubauvariante (klassische Y-Trasse) würde nicht nur der Güterverkehr, sondern auch ein Großteil des Personenfernverkehrs ebenfalls diese Trasse benutzen. Celle (wie auch Uelzen und Lüneburg) würde dann nur noch von einzelnen IC–Verbindungen angefahren werden, seine ICE–Anbindung verlieren und insgesamt deutlich schlechter an den Personenfernverkehr angebunden sein.

Zu 10.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass bis 2030 ausreichend Kapazitäten sowohl für den Güterverkehr als auch für den Fern- und Regionalverkehr vorhanden sind incl. einer

geringen Ausbaureserve. Die Stadtverwaltung hat sich immer für eine attraktive Anbindung der Stadt Celle an den Personenfern- und -nahverkehr eingesetzt und wird dieses auch in Zukunft tun.