Mitteilungsvorlage - MV/0374/15

Sachverhalt:

Die bisherigen Aufgaben der Koordinierungsstelle Integration haben sich wesentlich bezogen auf die Zielgruppe der Migranten und nicht auf die Zielgruppe der Flüchtlinge. Die Integrationspolitische Konferenz hatte daher durchaus eine andere Zielsetzung und Zielgruppe als die Antworten auf die Flüchtlingsintegration. Darauf wurde regelmäßig in den Ausschuss-Sitzungen hingewiesen.

In den vergangenen Monaten hat sich die Situation mehrfach verändert, wie die meisten Menschen bemerkt haben. Dabei sind die Anforderungen an die Kommunen stetig gewachsen. Andererseits sind die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen vom gleichzeitig bestehenden Zwang zur Haushaltskonsolidierung betroffen. Zwar müssen durch Pflichtaufgaben weitere Stellen geschaffen werden (siehe hierzu Ausführungen zum Stellenplan). Die Kosten können hierbei aber nur zum Teil wieder eingeworben werden (50 % der Kosten für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge). Daher müssen auch bereits bestehende Aufgaben hinterfragt und einer neuen Bewertung unterzogen werden.

Die aktuelle Situation erfordert eine Fokussierung der Aufgaben der Koordinierungsstelle Integration auf die Zielgruppe der Flüchtlinge. In der neuen Projektstruktur Maschweg werden daher alle Aufgaben im Kontext der Flüchtlingsarbeit gebündelt (siehe MV Projektskizze Maschweg). Das Projekt Maschweg ist zunächst befristet bis zum 30.06.2016. Andere Aspekte müssen in dieser Zeit zurückgefahren werden.

In der Sitzung des Ausschusses am 04.06.2015 wurden die Ergebnisse der integrationspolitischen Konferenz den Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form im Umfang von knapp     40 Seiten vorgelegt. Die Verwaltung beabsichtigte ursprünglich, weitere Maßnahmen auf Basis des vorgelegten Berichts mit den Ausschussmitgliedern zu diskutieren. Der Ausschuss entschied auf Initiative der CDU auf Vertagung, um das oben genannte Papier zu würdigen, bevor es im VA und Rat beraten wird. Eine Rückmeldung oder Fragen zum Inhalt ist bislang nicht erfolgt.  Auch das macht deutlich, dass der Schwerpunkt der öffentlichen Wahrnehmung - mit Ausnahme des Bundesprogramms - nicht mehr auf den bisherigen Tätigkeiten der Koordinierungsstelle Integration liegt.

Das bedeutet nicht, dass die Erkenntnisse ohne weitere Beachtung auf Wiedervorlage gelegt werden. Grundsätzlich lassen sich die aus dem Arbeitspapier „Auf dem Weg zum Celler Handlungskonzept Integration“ erfassten Handlungsempfehlungen zum Teil auch auf die aktuellen Herausforderungen übertragen. Beispielsweise verfolgt das Konzept für die Zentrale Anlaufstelle bereits folgende Ziele:

a)      Handlungs- und Ablaufleitlinien von Flüchtlingsaufnahmen

b)      Arbeitsgruppen/-kreisen nach Bereichen: Gesundheit, Sprache (Beschulung)

c)      Erstellung eines Beratungsführers für Flüchtlinge in Celle

d)      Erstellung eines Ehrenamtspools

Zudem soll eine sogenannte „Task Force“ für den Bereich Arbeit umgehend eingerichtet werden, um die Integration über eine berufliche Betätigung besonders voranzutreiben.

Mit der neuen Projektstruktur Maschweg wird die Flüchtlingsarbeit gebündelt und die Integrationsarbeit wird angepasst an die aktuelle Situation in Celle, damit ist der Antrag der Fraktion „Die Grünen“ (73/2015) erledigt.