Beschlussvorlage - BV/0402/15

Beschlussvorschlag:

Der Antrag ist beantwortet und damit erledigt.

Sachverhalt:

Das Thema Barrierefreiheit wird unter Berücksichtigung der Zunahme von Personen mit Mobilitätseinschränkungen immer wichtiger. Leider ist die Celler Innenstadt zu einer Zeit entstanden, in der dieses Thema eine geringere Bedeutung hatte. Jede Neu- und Ausbaumaßnahme in der Innenstadt wird im Hinblick auf Barrierefreiheit überprüft und ggf. Maßnahmen hierzu entwickelt. Eine Vielzahl von Querungsanlagen, Bushaltestellen etc. sind mittlerweile barrierefrei. Da eine entsprechende bauliche Umgestaltung in der Regel mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand verbunden ist, kann dieses nur sukzessive im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel geschehen. So ist z. B. für den Bereich Neumarkt eine zeitnahe Herstellung der Barrierefreiheit vorgesehen (die Bauarbeiten im Bereich Neumarkt/Hafenstraße laufen zurzeit).

Mit o. g. Antrag wird die nicht vorhandene Barrierefreiheit des Gehweges vor der Sparkasse kritisiert und um schnelle Abhilfe in geeigneter Weise gebeten.

Dieser Gehweg wurde im Jahr 2005 im Zuge der Baumaßnahmen zum Inneren Ring hergestellt, die Vorstellung der entsprechenden Ausbauplanung hierzu in der Politik hat 2004 stattgefunden. Planungsziel war eine einheitliche Gestaltung, deshalb wurde der bereits vorhandene Ausbaustandard des Platzes vor dem Sparkassengebäude im Gehwegbereich fortgeführt. Das in den Bereichen der Segmentbögen verlegte Granitkleinpflaster wurde verfugt. In Teilbereichen hat sich das Fugenmaterial gelöst, die Vertiefungen führen zu Einbußen des Gehkomforts und Beeinträchtigungen bei der Barrierefreiheit, die Verkehrssicherheit ist jedoch noch gewährleistet. Ein Nacharbeiten der Fugen im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten wäre zwar grundsätzlich möglich, dieses würde aber nichts an der starken Materialunebenheit des Natursteins ändern. Die Herstellung der Barrierefreiheit wäre hierdurch nicht möglich.

Die Herstellung der Barrierefreiheit ist deshalb im Gehwegbereich nur durch Aufnahme des vorhandenen Pflasters und Verlegung eines neuen Materials möglich. Hierfür sind grundsätzlich zwei Varianten denkbar:

Variante 1:

Beibehaltung des bisherigen Gestaltungsprinzips, hierzu sind dann zwischen den Granitplattenbändern gesägte und oberflächenbehandelte Granitsteine zu verwenden, um den Ansprüchen an Griffigkeit und Ebenheit zu genügen (eine Verfugung wäre mit Epoxidharzmörtel erforderlich). Die Hinterkante des Gehweges wäre mit einem Bord mit 3 cm Ansicht als Leitlinie zu fassen, wenn aus städtebaulichen Gründen auf Blindenleitplatten verzichtet werden soll. Der Gehweg wäre höhenmäßig neu zu profilieren und die Borde zur Fahrbahn anzupassen. Die geschätzten Kosten hierfür liegen bei ca. 65.000,00 €.

Variante 2:

Der Gehweg wird entsprechend der vorhandenen Gehwegbefestigung vor und hinter dem Platzbereich Sparkasse mit einem rötlichen Strukturbetonpflaster befestigt (Hinterkante Gehweg und Bordanpassung zur Fahrbahn siehe Variante 1). Das bisherige Gestaltungsprinzip wird dann zugunsten einer durchgängigen Gehweggestaltung aufgegeben. Die geschätzten Kosten hierfür liegen bei ca. 45.000,00 €.

Mit beiden Varianten wäre die Herstellung einer Barrierefreiheit möglich. Beide Varianten wären in jedem Fall mit der Sparkasse abzustimmen, da die Grundstücksgrenze in der Mitte des Gehwegs verläuft. Beide Varianten sind grundsätzlich anliegerkostenpflichtig. Die genannten Kosten beinhalten keinen Ansatz für Vermessung und Planung.

Bevor über diese Varianten entschieden wird und die dafür notwendigen Haushaltsmittel eingestellt werden, wird dieser Teilbereich seitens der Fachverwaltung in das derzeit in der Aufstellung befindliche Gestaltungskonzept für die Altstadt integriert, um zu einheitlichen Lösungen für den Altstadtbereich zu kommen.