Mitteilungsvorlage - MV/0406/15

Sachverhalt:

Zu den Fragen der FDP-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

a)      Das Land Niedersachsen hat sehr wohl der Stadt Celle signalisiert, die Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Allerinsel entsprechend des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses zu fördern. Die Verzögerungen ergeben sich aus formalen Gründen im Zusammenhang mit der veränderten Fördermöglichkeit durch EU-Mittel und den damit im Zusammenhang stehenden veränderten Förderkriterien. Insofern hat die Stadt Celle ihre Planungen zur Umsetzung der Maßnahmen auch schon über den Nachtragshaushalt angepasst.

b)      Nach derzeitigem Stand verschieben sich  die Maßnahmen um ein bis zwei Jahre.

c)      Der Rahmenplan für den Hochwasserschutz der Stadt Celle hat von Anbeginn an einen Umsetzungszeithorizont von mindestens 15 Jahren vorgesehen.  Für den Bereich der Allerinsel geht die Stadt Celle davon aus, dass die vorgesehenen Maßnahmen voraussichtlich 2018 abgeschlossen sein werden. Inwieweit vorgesehene Investitionsmaßnahmen z. B. im Bereich des Hafenumfeldes parallel begonnen werden können, kann zurzeit nicht beantwortet werden.

d)  Mit Kostensteigerungen ist entsprechend der Baukostenindexentwicklung zu rechnen. Im

    Nachtragshaushalt der Stadt Celle ist bereits eine Anpassung vorgenommen worden.