Beschlussvorlage - BV/0414/15

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

---

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Überführung des Fachdienstes Klärwerk und Kanalbetrieb in einen Eigenbetrieb zum 01.01.2017. Die Verwaltung wird beauftragt, alle zur Gründung erforderlichen Arbeiten zeitgerecht umzusetzen und den betroffenen Fachausschüssen regelmäßig zum Stand des Projektes zu berichten.

Sachverhalt:

Aus dem KGSt-Auftrag Nr. 232 der sog. „Liste 3“ besteht der Prüfauftrag an die Verwaltung zu ermitteln, ob durch die Überführung/ Umorganisation des Fachdienstes Klärwerk und Kanalbetrieb in eine andere Organisations- und Betriebsform positive Effekte für die Haushaltskonsolidierung erzielt werden können.

Seit August 2015 hat sich eine stadtinterne „Arbeitsgruppe Betriebsform des Fachdienstes Klärwerk und Kanalbetrieb“ mit dieser komplexen Fragestellung befasst. Im Rahmen einer Nutzwertanalyse wurden die in Frage kommenden Betriebsformen gegeneinander abgewogen. Die grundlegende Entscheidungsfindung zur Auswahl einer in Frage kommenden Betriebsform erfolgte durch die summarische Betrachtung der Vor- und Nachteile der möglichen Betriebsformen. Geprüft wurden dabei der klassische Regiebetrieb, der Eigenbetrieb, die Anstalt des öffentlichen Rechts sowie zwei Formen der GmbH.

Bereits aus der Bewertung systemimmanenter Vor- und Nachteile ohne zahlenmäßige Detaillierung ergab sich eine klare Präferenz für den Eigenbetrieb. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Präferenz im Verlauf der Umsetzungsarbeiten bestätigen wird. Diese Erwartungen wurden durch Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen bestätigt.

Die Ermittlung konkreter betraglicher Effekte für den Kernhaushalt hängt von vielen Faktoren, u. a. von der späteren Bilanzstruktur, der Verrechnung verwaltungsinterner Leistungen und der Festsetzung einer Eigenkapitalverzinsung ab. Es können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine validen Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen getroffen werden, alle diesbezüglichen Angaben haben momentan noch indikativen Charakter. Ein Detaillierungsgrad wird sich aufgrund der hohen Komplexität erst im Verlauf des Gründungsprozesses entwickeln.

Der Anlage ist die Herleitung des Entscheidungsvorschlages zu entnehmen.

Thomas BertramUlrich Kinder

(Erster Stadtrat)(Stadtbaurat)