Beschlussvorlage - BV/0304/15

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Bevölkerungsstatistik der Stadt Celle.

Sachverhalt:

Zu den regelmäßigen Aufgaben der abgeschotteten Statistikstelle gehört das Erstellen von Bevölkerungsstatistiken der Einwohner der Stadt Celle auf Basis übermittelter Daten aus dem Melderegister.

Es handelt sich um Kommunalstatistiken des eigenen Wirkungskreises. § 2 in Verbindung mit § 3 Niedersächsisches Statistikgesetz (NStatG) erfordert für die Auswertungen personenbezogener Daten des Verwaltungsvollzugs als Grundlage eine Satzung.

Obwohl die abgeschottete Statistikstelle per Satzung im Oktober 2009 eingerichtet wurde und seit dem Daten aus dem Melderegister auswertet, fehlt hierfür bisher die formelle kommunalrechtliche Grundlage, wie sie die Landesgesetzgebung vorsieht. Die Satzung beschreibt den möglichen Auswertungsumfang für die Bevölkerungsstatistik.