Beschlussvorlage - BV/0316/15

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2016 in der beratenen Fassung.

Sachverhalt:

Dem Vorbericht können Sie Informationen über die Haushaltslage des Jahres 2014/2015, der voraussichtlichen Haushaltssituation 2016 und der Folgejahre bis 2019 entnehmen. Daneben wird weiter dargestellt, welche wichtigen Vorgänge der Haushaltsplan enthält und welche Veränderungen sich zu den Vorjahren und der voraussichtlichen Entwicklung ergeben. Dabei wird die Möglichkeit tabellarischer und graphischer Darstellungen genutzt.

Im Gesamtergebnishaushalt sind die einzelnen Positionen der ordentlichen/außerordentlichen Erträge bzw. Aufwendungen ausgewiesen mit den sich daraus ergebenden jeweiligen Jahresergebnissen (Pos. 28) – die Ansatzzahlen des Jahres 2015 entsprechen der am 24.09.2015 beschlossenen 1. Nachtragshaushaltssatzung; für das Jahr 2014 wird das vorläufige Rechnungsergebnis dargestellt.

Der Gesamtfinanzhaushalt umfasst die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summen Pos. 10, 17, 18), Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeiten (Summen Pos. 24, 31, 32) sowie Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit – Kreditaufnahmen bzw. Tilgungsleistungen für Investitionstätigkeiten – (Pos. 34/35). Im Gesamtsaldo  (Pos. 37) spiegelt sich die zu erwartende Liquidität wieder.

Aufgrund noch ausstehender Informationen können sich insbesondere noch folgende Änderungen ergeben:

1. Schlüsselzuweisungen (abhängig von der noch nicht erfolgten Bekanntgabe des vorläufigen Grundbetrages)
2. Erträge aus Steuern (abhängig von der Steuerschätzung im November und der weiteren örtlichen Entwicklung)
3. Gewinnausschüttung der Sparkasse Celle (tendenziell wegen der Einführung von Basel III deutlich reduziert)
4. Auswirkungen im Sozialbereich (u. a. Flüchtlinge, Umsetzung Inklusion, unbegleitete Jugendliche)
5. Ergebnisse der Betriebsprüfungen in Betrieben gewerblicher Art
6. Kreisumlage (Entscheidung des Landkreises Celle, Beeinflussung durch Flüchtlingssituation)
7. Entwicklung der Zinslandschaft und der Verschuldung
8. Entwicklung des Personalaufwandes (Tarifverhandlungen Verwaltung, Stellenbedarfe Flüchtlinge pp.)

Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem Vorbericht.