Beschlussvorlage - BV/0316/15-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2016 in der beratenen Fassung.

Sachverhalt:

Trotz aller Anstrengung der Beteiligten, die eine strukturelle Ergebnisverbesserung für das Jahr 2016 im Fokus hatten, stellt sich der Jahresfehlbedarf 2016 schlechter dar als erwartet. Grund hierfür sind Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die das Ergebnis, auch in den Folgejahren, erheblich belasten. Die Risiken, die sich aus der Bewältigung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ergeben, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt und bewertet werden.

Um dieser besonderen Situation Rechnung zu tragen, erteilt der Rat mit Beschluss über die Haushaltssatzung der Verwaltung den Auftrag, die Verfügung über Haushaltsmittel zentral zu steuern und bereits zu Beginn des Jahres nur in Teilen zur Bewirtschaftung freizugeben. Mit diesem Instrument wird die Flexibilität in der Bewirtschaftung erhöht. Eine frühzeitige Beschränkung der Mittelfreigaben ermöglicht es, ergebnisbindende Verpflichtungen nicht bzw. verzögert einzugehen, um so positive Effekte für das Ergebnis zu generieren. Sinnvoll erscheint es, 20 % der Ansätze vorab der Bewirtschaftung zu entziehen.

Das beschriebene Instrument ist formal unterhalb einer Haushaltssperre anzusiedeln, die gleichwohl unter Einbezug der Gremien bei Bedarf erlassen werden kann.

Gleichzeitig ist es notwendig, die Höhe des in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von 100.000.000 € auf 120.000.000 € anzuheben. Dies trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Liquidität der Stadtkasse jederzeit zu gewährleisten und auch auf unvorhergesehene Situationen, die sich aus der Flüchtlingsproblematik ergeben könnten, zeitnah reagieren zu können.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite unterliegt in vollem Umfang der Genehmigung durch das Ministerium für Inneres und Sport.

Als Anlage erhalten Sie den aktuellen Ergebnis- und Finanzplan, die Veränderungen des Ergebnishaushalts, des Finanzhaushalts sowie des Investitionsprogramms. Des Weiteren sind Veränderungen zum bisherigen Stellenplanentwurf beigefügt. Änderungen, die sich insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsproblematik noch ergeben können, werden bis zur endgültigen Beschlussfassung in die anstehenden Beratungen zum Haushalt eingebracht.