Mitteilungsvorlage - MV/0436/15

Sachverhalt:

Wie schon in den Jahren zuvor legt der Fachdienst 20 den Bericht zur Finanzwirtschaft zum Stichtag 30.09. vor. Ziel des vorliegenden Berichtes ist (wie schon beim Halbjahresbericht), das Verwaltungshandeln bereits vor Abschluss des Haushaltsjahres zu bewerten, um frühzeitig wesentliche Abweichungen zur Planung festzustellen. Idealerweise können so negative Überraschungen beim Jahresabschluss vermieden und Abweichungen von der Planung reduziert werden. Die Fachverantwortlichen können ggf. rechtzeitig Handlungsempfehlungen abgeben.

Ergänzend zum vorliegenden Bericht sind die folgenden, wesentlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen, die erst nach dem Stichtag 30.09. bekannt wurden und daher im Bericht nicht dargestellt sind, obgleich sie nicht unerhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen.

Zu nennen sind zunächst die deutlich getrübten Aussichten hinsichtlich der Gewerbesteuererträge; für 2015 wird mit einem Unterschreiten des Haushaltsansatzes von ca. 10 Mio. Euro gerechnet. Das bereits zum 30.06. geschilderte Ausfall-Risiko ist somit zwischenzeitlich zu einer Tatsache geworden. Es wird darauf hingewiesen, dass voraussichtlich auch die Folgejahre von einer negativen Entwicklung der Gewerbesteuer geprägt sein werden. Weiterhin ist das Risiko von Steuernachzahlungen für die städtische Congress Union aufgrund einer noch laufenden Betriebsprüfung durch das Finanzamt zu benennen. Im schlechtesten Falle könnte sich die Nachzahlung auf 4-5 Mio. Euro belaufen. Das Risiko wird i. R. d. Jahresabschlusses 2015 in Form einer Rückstellung abzubilden sein. Positiv auswirken wird sich die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 durch das Land Niedersachsen im November. Im Rahmen des Finanzausgleiches ergibt sich daraus eine erhöhte Ausschüttung von Schlüsselzuweisungen an die Stadt Celle. Unter Berücksichtigung der dafür noch zu bildenden Kreisumlage-Rückstellung für 2016 verbleibt im Haushalt 2015 ein Plus von ca. 0,31 Mio. Euro.

Anbei erhalten Sie ein Exemplar des Unterjährigen Berichtswesens zum 30.09.2015.