Beschlussvorlage - BV/0455/15

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt die Einrichtung eines eigenständigen Produktkontos für den Ausbau und die Erneuerung von Radverkehrsanlagen haushaltsneutral für den Finanzhaushalt 2016 und die Bildung eines Deckungsringes mit den zur Deckung vorgeschlagenen Konten. Dem Antrag der CDU-Fraktion wird teilweise gefolgt und gilt damit als erledigt.

Sachverhalt:

Im zuständigen Fachausschuss wurde über den Antrag am 25/11/2015 beraten (s. BV 349/15). Die Beschlussempfehlung wurde zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, in eine weitere Prüfung der Finanzierung eines eigenständigen Produktkontos einzusteigen. Diese Prüfung führt zu folgendem Ergebnis:

1. Die Einrichtung eines entsprechenden Produktkontos wird von der Verwaltung befürwortet.

2. Wegen der komplexen Problematik sollte eine Gegenfinanzierung aus dem ohnehin gekürzten Ansatz nicht aus dem Klimaschutzfonds erfolgen.

3. Als Deckung für einen neuen Ansatz schlägt die Verwaltung vor, das Produktkonto 546100/0960443/7873101  „Verwendung von Ablösebeiträgen für Kfz-Einstellplätze“ um 80.000,00 Euro auf 20.000,00 Euro und das Produktkonto 541000/0960192/7872098 „Ausbau und Erneuerung von Gemeindestraßen“ um 150.000,00 Euro auf 1.120.000,00 Euro zu reduzieren.

4. Damit stünden für Radverkehrsanlagen im Finanzhaushalt 2016 insgesamt 230.000,00 Euro zur Verfügung. Zum Erhalt der finanzwirtschaftlichen Flexibilität ist die Einrichtung eines Deckungsringes der genannten Konten erforderlich.