Mitteilungsvorlage - MV/0032/16

Sachverhalt:

Der Oberbürgermeister hat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Dr. Hörstmann im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 in Verbindung mit § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2015 einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 1.260.000 € für folgende Leistungen der Jugendhilfe bewilligt:

• Mehrausgaben im Rahmen des Sozialraumbudgets, die zu einer Nachzahlung für die Hilfen SPFH und Erziehungsbeistandschaft innerhalb  des SRB für 2015 führen werden  (140.000 €)
• Unterbringung Mutter/Kind Einrichtungen (gestiegene Fallzahlen, längere Laufzeiten,   380.000 €)
• Heimerziehung Volljährige / Minderjährige (mehr Belegungstage pro Jahr, Entgeltsteigerungen, 384.000 €)
• Kosten der Inobhutnahme und Krankenhilfe für UmA (356.000 €); dieser Betrag  wird fast vollständig durch die entsprechenden Erstattungsverpflichtungen des Landes / der zugewiesenen Kostenträger aufgefangen. Mit der Erstattung wird aufgrund des Bearbeitungsstaus beim Land allerdings erst in 2016 zu rechnen sein.

Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus Mehrerträgen bei der Einkommensteuer (400.000 €), Mehrerträgen bei der Einkommensteuer (500.990,33 €) sowie aus Mehrerträgen aus periodenfremden Erträgen in Höhe von 359.009,67 €.

Hierüber wird der Rat gem. § 89 Satz 3 NKomVG unterrichtet.