Beschlussvorlage - BV/0084/16

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Entgeltordnung für Kindertagestätten der Stadt Celle und die Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Celle in den beigefügten Fassungen zum 01.08.2016.

Sachverhalt:

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts sind im Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung mehrere Modelle – u.a. ein Modell der CDU-Fraktion (Ergebnisverbesserung 130.000 €) diskutiert worden. In seiner Sitzung am 17.12.2016 hat der Rat der Stadt Celle das Haushaltssicherungskonzept 2015/2016 beschlossen. Dieses sieht vor, dass im Bereich der Abteilung Kindertagesbetreuung eine Ergebnisverbesserung für 2016 von 240.000 Euro erzielt werden soll.

Der von der Verwaltung zur Lösung dieser Vorgabe eingebrachte Vorschlag, die Eigenbeteiligung der Eltern an den Betriebskosten für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen von 25 % auf 30 % zu erhöhen, wurde im Verwaltungsausschuss kontrovers diskutiert und letztendlich nicht mitgetragen.

Gleichwohl wurde daran festgehalten, eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 240.000 Euro für 2016 zu erreichen. Aus dem Ausschuss kam die Anregung, einen Elternanteil von ca. 27,5 % zu avisieren. Die Zusammensetzung des Betrages soll im Jugendhilfeausschuss am 09.03.2016 erarbeitet werden.

Da der vom Rat verabschiedete Haushalt 2016 gemeinsam mit dem ebenfalls vom Rat beschlossenen Haushaltsicherungskonzept der Nds. Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt wurde, ist es zwingend erforderlich, eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 240.000 Euro zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, bringt die Verwaltung folgenden neuen Vorschlag ein:

Die einzig variable Größe ist die Absenkung der Staffelermäßigung. Da mit „runden“ Prozentsätzen (75%, 50%, 25%) kalkuliert wurde, konnte das vorgegebene Ergebnis nicht ganz erreicht werden. Allerdings ist aufgrund der aktuellen Entgeltkalkulation mit höheren Einnahmen, als im Haushaltsansatz veranschlagt, in Höhe von ca. 40.000 € zu rechnen, so dass die fehlenden 6.400 € dadurch abgedeckt sind.

Die Änderungen (fettgedruckt) sind in die als Anlage beigefügte Entgeltordnung eingearbeitet.

Das neue Staffelmodell sowie Beispielrechnung über die Auswirkung für die Eltern sind als Anlage beigefügt.

Diese Beträge sind auch in § 8 der Tagespflegesatzung zu übernehmen, da sich die Kosten der Tagespflege nach den Entgelten von Kindertagesstätten richten (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 u. 4 Tagespflegesatzung). Grundlage ist die Kostenkalkulation bis zum 31.12.2015.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden hauswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Auswirkungen im Rahmen des HSK:

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

(ankreuzen, falls zutreffend)

Ergebnishaushalt

Investiver Finanzhaushalt

Anmerkungen:

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)

Auswirkung für Integration:

Mitzeichnung/Stellungnahme:

Erster Stadtrat

Herr Bertram