Beschlussvorlage - BV/0087/16

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der WG-Fraktion wird nicht entsprochen und ist damit erledigt.

Sachverhalt:

Die Stadt Celle hat sich gemeinsam mit der Landesstraßenbauverwaltung als zuständiger Behörde für die Planung wie für die Planfeststellung seit Jahren zur Ortsumgehung Celles positioniert. Die Landesregierung hat entsprechende Meldungen zur Bundesverkehrswegeplanung im Einvernehmen mit der Stadt Celle abgegeben.

Im Rahmen der garantierten rechtsstaatlichen Mittel haben Gegner dieses Vorhabens den Planfeststellungsbeschluss beklagt. Bei der Größenordnung solcher Projekte ist dieses nicht weiter ungewöhnlich, weshalb jetzt auch die Entscheidung des zuständigen Gerichts abzuwarten ist.

Aus Sicht der Stadt und der Landesbehörde besteht keineswegs auch nur der geringste Anlass, an der vorliegenden Planung zu zweifeln. Konsequenterweise erfolgt deshalb auch die Meldung zum Bundesverkehrswegeplan.