Beschlussvorlage - BV/0094/16

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die Aufgabe des Breitbandausbaues in den in der Anlage gekennzeichneten Bereichen auf den Landkreis Celle zu übertragen.

Sachverhalt:

Der Landkreis Celle hat die Stadt Celle um Mitwirkung gebeten, beim landkreisweiten Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Der Landkreis plant den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in ländlichen Bereichen des Landkreises. In diesen Bereichen ist nicht abzusehen, dass kommerzielle Anbieter (Telekom, Vodafon etc.) den Breitbandausbau vorantreiben und somit auch die ländliche Bevölkerung mit schnellen Internetzugängen versorgen werden. Dies gilt auch für gewisse Bereiche der Stadt Celle (s. Anlage).

In der heutigen Zeit wird ein Anschluss an das Internet als wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft und zur beruflichen Weiterentwicklung gesehen. Daher wird die Versorgung mit Internet auch als Teil der Daseinsvorsorge betrachtet, welche in das Aufgabengebiet der Kommunen fällt.

Ein solcher Netzausbau ist eine finanzielle Belastung, mit der sich Unternehmen nicht befassen, da im Bereich der ländlichen Versorgung mit Internet keine großen Gewinnmargen zu erwarten sind.

Daher haben es sich auch in Niedersachsen die Landkreise zur Aufgabe gemacht, Netze selbständig auszubauen und diese im Anschluss an Telekommunikationsanbieter zu vermarkten, um sich zu refinanzieren.

Der Landkreis Celle bereitet die Gründung einer Gesellschaft, voraussichtlich eines Eigenbetriebs, zum Netzausbau vor. Durch den Infrastrukturausbau erschlossen werden alle diejenigen Gebiete im Landkreis, in denen etablierte Netzanbieter in den nächsten drei Jahren nicht bereit sind, einen Netzausbau zu leisten, der dem Endkunden eine Datenübertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s. ermöglichen würde. Der Eigenbetrieb geht nur an den Start, wenn sich mindestens 40 % der potenziellen Nutzer von etwa 14.100 unterversorgten Haushalten im Landkreis bereit erklären, eine Datenübertragungsdienstleistung zu bestellen. Zudem darf das zu erwartende Defizit des Eigenbetriebs in der Gewinn- und Verlustrechnung nach 25 Jahren nicht höher als 7 Mio. € ausfallen. Dazu finden bis Jahresende Verhandlungen mit dem potenziellen Netzpächter statt. Nur wenn beide Bedingungen erfüllt sind, geht der Landkreis in die Umsetzung. Ausgebaut wird mit dem zukunftsweisenden, hohen Ausbaustandard FTTB (Fiber to the Building), d.h. Glasfaser wird bis zum Hausanschluss gelegt.

Wenn also mindestens 40 % der potenziellen Nutzer einem Nutzungsvertrag mit dem künftigen Pächter des Netzes zustimmen und das Betriebsdefizit nicht zu hoch ausfällt (s.o.), dann wird auch in Celle ausgebaut. Hier würde dies etwa 1.850 Haushalte betreffen, vornehmlich in Garßen, Scheuen und Hustedt, punktuell aber auch an anderen Stellen im Stadtgebiet. In der beigefügten, vom Landkreis Celle bereitgestellten Karte sind die Ausbaugebiete in Grün dargestellt (siehe Anlage).

Die Verbesserung des Anschlusses der ländlichen Bevölkerung an schnelles Internet ist ein wünschenswertes Ziel, welches auch auf europäischer Ebene vorangetrieben wird. Daher sollte die Stadt Celle dem Ausbau des Netzes durch den Landkreis zustimmen, um die Lebensqualität der Menschen auch im ländlichen Raum der Stadt Celle weiter zu verbessern.