Beschlussvorlage - BV/0104/16

Beschlussvorschlag:

Der Antrag Nr. 18/2016 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf sofortige Einrichtung eines eigenständigen Integrationsausschusses wird abgelehnt. 

Sachverhalt:

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde in der Ratssitzung am 11.12.2014 eine Neustrukturierung der Ausschüsse des Rates dahingehend beschlossen, die bisherige Anzahl von 13 Ausschüssen (ohne Grundstücksverkehrsausschuss) auf 9 Gremien zu reduzieren. Unter anderem wurde folgender neuer Fachausschuss gebildet:

-          Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration.  

Ein Antrag des Beigeordneten Zobel, den Integrationsausschuss als eigenständigen Ausschuss zu erhalten, wurde in der o. g. Ratssitzung mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die neue Ausschuss-Struktur ist zum 01.02.2015 in Kraft getreten. Seitdem haben 5 Sitzungen des o. g. Gremiums stattgefunden.

Durch die neu nach Celle gekommenen Flüchtlinge hat das Thema Integration sicherlich einen anderen Schwerpunkt bekommen; jedoch betreffen hierbei die auftretenden Fragestellungen und Konflikte eben auch oftmals die Themenbereiche Schule und Soziales, so dass eine Beratung in diesem neuen Ausschuss unter Umständen sicherlich effektiver möglich ist als isoliert in einem reinen Integrationsausschuss.

Die Ereignisse waren und sind es zum Teil noch so schnellen Veränderungen unterworfen, dass ein Ausschuss mit seinen Tagungsabfolgen daher kaum in der Lage wäre, effektive, sachgerechte und zeitnahe Beschlüsse zu fassen. Aus diesem Grund wird das Thema Flüchtlinge als Dauertagesordnungspunkt im Verwaltungsausschuss behandelt, um die Politik zu informieren und einzubeziehen.

Hinzu kommt, dass die Wahlperiode zum 31.10.2016 enden wird und bis dahin sind derzeit noch 2 reguläre Sitzungen des Ausschusses für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration vorgesehen. Sofern ein neuer Integrationsausschuss geschaffen werden sollte, müssten entsprechend neue beratende Mitglieder gesucht und vom Rat benannt werden. In Anbetracht dieser kurzen Zeitspanne sollte jetzt von einer Änderung der Ausschuss-Struktur abgesehen und es dem neu gewählten Rat überlassen werden, ob ab dem 01.11.2016 ein Integrationsausschuss eingerichtet werden soll.

Im Übrigen wird bis dahin die neue Celler Zuwanderungsagentur mit dem Betriebsausschuss die Arbeit aufgenommen haben. Anhand der dann vorliegenden Erfahrungswerte kann sicherlich besser beurteilt werden, welche Ausschuss-Struktur zukünftig am effektivsten die o. g. Thematik begleiten kann.