Beschlussvorlage - BV/0130/16

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Entschädigung der Rats-, Ortsrats- und sonstigen Ausschussmitglieder wird wie folgt geändert:

§ 2 Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ortsratsmitglieder

§ 6 Fälligkeit, Kürzung und Wegfall der Entschädigung

Sachverhalt:

a)      Reduzierung der Aufwandsentschädigung beim Ortsrat Neustadt/Heese ab dem 01.11.2016

Im Rahmen der Neustrukturierung der Ratsarbeit im Jahr 2014 (Änderung der Ausschussstruktur und Einsparung bei der Ortsratsarbeit) hat der Rat am 11.12.2014 u. a. folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt Celle erklärt, dass die in der Vorlage BV/0373/14 dargestellte Einsparung bei der Ortsratsarbeit i. H. v. 1.560,00 € zum 01.11.2016 (= neue Wahlperiode) umgesetzt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen und Beschlüsse (u. a. Anhörung des Ortsrates Neustadt/Heese, Änderung der Entschädigungssatzung) herbeizuführen.“

Der Ortsrat Neustadt/Heese wurde am 15.04.2015 dazu angehört und hat folgende Empfehlung abgegeben: 

„Nach kurzer Erörterung empfiehlt der Ortsrat einstimmig mit drei Enthaltungen die vorgeschlagene Reduzierung bei der Aufwandsentschädigung für die Ortsratsarbeit im Ortsrat Neustadt/Heese ab dem 01.11.2016 von 50,00 € auf 40,00 €.“

Folglich soll die Satzung über die Entschädigung der Rats-, Ortsrats- und sonstigen Ausschussmitglieder zum 01.11.2016 wie folgt angepasst werden:

§ 2 Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ortsratsmitglieder

b)      Änderung der Frist zur Geltendmachung von Verdienstausfall

Die Mandatsträger können nach den Regelungen der Satzung über die Entschädigung der Rats-, Ortsrats- und sonstigen Ausschussmitglieder Verdienstausfall geltend machen. In § 6 der Satzung ist folgendes geregelt:   

§ 6 Fälligkeit, Kürzung und Wegfall der Entschädigung

In der Vergangenheit wurden Anträge auf Verdienstausfall für das abgelaufene Kalenderjahr zum Teil erst in den Monaten Februar bzw. März des Folgejahres eingereicht. Zukünftig sollen solche Anträge bis spätestens 31.01. des Folgejahres gestellt werden, dies wird wie folgt begründet:    

-          die Jahresrechnung für das vorangegangene Jahr soll so schnell wie möglich erstellt werden.

-          wenn Anträge nach dem 31.01. eingereicht werden, kann der zu erstattende Betrag nicht mehr aus dem Etat des Vorjahres abgerechnet werden (was haushaltstechnisch korrekt wäre, denn in diesem Jahr ist auch der entsprechende Anspruch entstanden). Vielmehr muss ein Antrag auf außerplanmäßige Ausgabe gestellt werden, da ein periodenfremder Aufwand abzugelten ist. Dies bedeutet einen höheren Verwaltungsaufwand, der vermeidbar ist.

Deshalb wird vorgeschlagen, § 6 Abs. 1 der o. g. Satzung wie folgt zu ändern:

§ 6 Fälligkeit, Kürzung und Wegfall der Entschädigung

Mitzeichnung/Stellungnahme:   FD 20 + Dez. I