Beschlussvorlage - BV/0136/16

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die im Stellenplanentwurf 2016 für die Organisationseinheit 33 – Bürgerservice – vorgesehene Vorbehaltsstelle mit der Stellennummer 33000355 für die Aufgabe Ausländerangelegenheiten freizugeben.  

Sachverhalt:

Zum Stellenplanentwurf 2016 wurden erstmals sogenannte „Vorbehaltsstellen“ ausgewiesen. Bei diesen Stellen handelt es sich um Positionen, deren Einrichtung im Haushaltsjahr 2016 eine deutliche Wahrscheinlich­keit hat. Über diese Vorbehaltsstellen kann die Verwaltung erst nach gesonderter Freigabe durch die Gremien verfügen.

Die Verwaltung bittet um Freigabe der für die Organisationseinheit 33 – Bürgerservice – vorgesehenen Vorbehaltsstelle mit der Stellennummer 33000355 für die Aufgabe Ausländerangelegenheiten (Besoldung A 10; 1,0 Stelle).

Angestiegene Flüchtlingszahlen zeigen Auswirkungen auf nahezu alle Stellen der Ausländerbehörde. Durch den Anstieg ist eine sachgerechte Bearbeitung der Angelegenheiten nicht mehr gewährleistet. Insbesondere Verfristungen durch verzögerte Bearbeitungen in Asyl,- Gerichts- und Abschiebeverfahren wirken sich nachteilig auf zukünftige Aufenthaltsregelungen aus und können unter Umständen negative finanzielle Auswirkungen für die Stadt Celle haben.

Hinzu kommt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde einer erheblichen Mehrbelastung unterliegen. Der stark angestiegene Arbeitsanfall wird von Ihnen bereits seit längerer Zeit durch Mehrarbeit kompensiert. Diese für die Mitarbeiterschaft belastende Situation ist aus Sicht der Verwaltung im Rahmen der Fürsorgepflicht nicht länger tragbar.

Anhand von Fallzahlen wurde ein zusätzlicher Stellenbedarf von derzeit 1,77 Stellen errechnet. Für die Berechnung wurden vergleichend Kennzahlen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) für Ausländer- und Asylangelegenheiten herangezogen, die Aussagen über die Fallbelastung je Vollzeitäquivalent treffen.

Zur Deckung des festgestellten Bedarfs soll zunächst die oben beschriebene Vorbehaltsstelle herangezogen werden. Nach  Freigabe und Besetzung der Vorbehaltsstelle verbleibt ein Fehlbedarf von 0,77 Stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachdienstes werden diesen  Fehlbedarf voraussichtlich durch Ableistung weiterer Mehrstunden kompensieren müssen. Diese Belastung würde sich aber durch Freigabe und anschließender Besetzung zumindest reduzieren.

Es ist nicht absehbar, wie sich die Flüchtlingsströme und die damit verbundenen zu bewältigenden Fallzahlen entwickeln werden. Möglicherweise sinkende Flüchtlingszahlen haben noch keine Auswirkungen auf die momentane Situation, weil die durch die hohen Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 aufgelaufenen Arbeitsrückstände bearbeitet werden müssen. Zudem müssen die bisher eingetroffenen Flüchtlinge, die  der Stadt Celle zukünftig zugewiesen werden, ausländerrechtlich betreut werden.

Die Zuweisungen haben seit dem Jahr 2014 erheblich zugenommen:

Während für das Jahr 2014 der Stadt 227 Flüchtlinge zugewiesen wurden, belief sich die Zahl im Jahr 2015 auf 535 Hilfesuchende; diese Zahl wird bereits im ersten Quartal 2016 durch bisher 415 zugewiesene Personen nahezu erreicht.

Um auf eine mögliche Verringerung der Flüchtlingszahlen reagieren zu können, ist die Vorbehaltsstelle mit einem kw-Vermerk 31.12.2020 versehen.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

(ankreuzen, falls zutreffend)

Ergebnishaushalt

Investiver Finanzhaushalt

Anmerkungen:

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)