Beschlussvorlage - BV/0107/16-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Resolution des Rates der Stadt Celle zur Frackingtechnologie usw. (Antrag Nr. 20/2016 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 04 Beteiligungsmanagement
- Zuständigkeit:
- (Dirk-Ulrich Mende)
- Ziele:
- Sicherung und Schaffung von kommunalen Strukturen für Arbeit und Wirtschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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28.04.2016
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Beschlussvorschlag:
Resolution des Rates der Stadt Celle
Der Rat der Stadt Celle fordert den Bundestag auf, nunmehr noch vor der Sommerpause 2016 das für die Regelung der Fracking-Technologie erforderliche Gesetzespaket zu verabschieden.
Am Ende der kontrovers geführten Debatte am 7. Mai 2015 wurden die Gesetzentwürfe an die jeweils zuständigen Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft überwiesen. Gleichzeitig signalisierte der Bundestag, vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2015 die Neuregelungen zum Fracking beschließen zu wollen.
Die Celler Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann und Henning Otte werden eindringlich aufgefordert, alle ihre Möglichkeiten einzusetzen, damit das Gesetzespaket unverzüglich verabschiedet wird und werden gebeten, noch vor Beginn der Sommerpause den Rat über die von ihnen unternommenen Bemühungen zu informieren.
Sachverhalt:
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.04.2016 wurde die o. g. Thematik umfassen diskutiert. Abschließend wurde dem Rat mehrheitlich empfohlen, in der Sitzung am 28.04.2016 den o. g. Resolutionstext zu verabschieden.