Beschlussvorlage - BV/0107/16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing empfiehlt dem Rat der Stadt Celle den Beschluss einer Resolution laut Antrag Nr. 20/2016 zu einer zügigen Verabschiedung eines Gesetzes zum umweltgerechten Einsatz des hydraulic fracturing (umgangssprachlich: Fracking).

Sachverhalt:

Aus geowissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Grund, Fracking zu verbieten. Dies belegt in jüngster Vergangenheit eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Januar 2016. Die Befürchtungen, dass durch Fracking eine Gefährdung des Trinkwassers stattfände, sind unbegründet.

Die Technik wird in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten beherrscht. Allein in Niedersachsen gab es mehr als 50 Fracks ohne Komplikationen. Die Sicherheitsstandards sind in Deutschland wesentlich ausgefeilter als in anderen Ländern.

Das de facto-Moratorium durch die fehlende Bereitschaft der Bergbehörden, Genehmigungen auszustellen, führt zur einer erheblichen Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Erdöl- und Erdgasservicebranche in Celle und Umgebung. Daher ist eine gesetzliche Regelung dringend nötig.

Der Entwurf einer Resolution laut Antrag 20/2016 reiht sich ein in eine Reihe vergleichbarer Bestrebungen und Verlautbarungen örtlicher Akteure. Aus Sicht der Verwaltung kann sie unterstützt werden.