Mitteilungsvorlage - MV/0185/16

Sachverhalt:

Die Fragen zur Niederschlagswassergebühr der Fraktion „Die Unabhängigen“ werden wie folgt beantwortet:

Anzahl der angeschriebenen Immobilienbesitzer/innen

Es wurden 30.122 Grundstückseigentümer angeschrieben. Die Anzahl der Objekte reduziert sich auf ca. 25.000, da unter diesen Objekten etliche Mehrfamilienhäuser und/oder Wohnblöcke mit mehreren angeschriebenen Eigentümern  sind.

Davon Wohnhäuser

Davon gewerbliche Immobilien

Davon kommunale Immobilien (Stadt, Kreis, Land, Bund)

Es ist jeder Eigentümer eines Grundstückes/Flurstückes angeschrieben worden. Die Adressen dazu wurden aus dem Datenbestand der Grundsteuerveranlagung genommen. Eine Unterteilung in verschiedene Kategorien nach Besitzern ist nicht erfolgt. Der Verwaltungsaufwand wurde dadurch minimiert.

Wie viele Immobilien sind nicht an die Regenwasserkanalisation angeschlossen

Da die Auswertung der Selbstauskunft bzw. die örtliche Kontrolle noch nicht abgeschlossen ist, kann hierüber noch keine belastbare Aussage getroffen werden. Es bleibt daher bei der qualifizierten Schätzung, dass ca. 85 % der Immobilien/Objekte nicht an die Regenwasserkanalisation angeschlossen sind.

Wie viele Immobilienbesitzer mussten bzgl. des Fragebogenabgabetermins angemahnt werden und/oder müssen noch angemahnt werden

Da noch nicht alle Fragebögen bearbeitet werden konnten, gibt es noch keine Übersicht über die noch abzugebenden bzw. fehlenden Fragebögen.

Allerdings gibt es nach heutigem Bearbeitungsstand eine Prioritätenliste von ca. 2.500 Grundstückseigentümern.

Darunter sind die meisten Hausverwaltungen, die aufgrund der Eigentümerversammlungstermine eine entsprechende Fristverlängerung erhalten hatten.

Weiterhin handelt es sich um Meldeauskünfte aus dem In- und Ausland, Eigentümerwechsel, Verstorbene, sowie um die Wahrnehmung diverser Ortstermine, bei denen der Verbleib des Niederschlagswassers geklärt werden muss.

Wie viele Rückläufer hat die Stadtverwaltung erhalten und wieviel Quadratmeter Fläche repräsentiert das

Es sind ca. 16.000 Rückläufer eingegangen. Viele Eigentümer von mehreren Flurstücken/Grundstücken haben diese auf einem Erfassungsbogen  zusammengefasst.

Die bisher erfassten gebührenpflichtigen Quadratmeter belaufen sich auf ca. 688.370 m² (Stand Ende März 2016)

Anzahl der für 2015 versendeten Veranlagungen

Im Jahr 2015 wurden 1.554 Gebührenbescheide versendet.

Im Jahr 2016 wurden 2.066 Gebührenbescheide (für das Jahr 2015) versendet.

Der Stand per 31.03.2016 beträgt in Summe 3.620 Gebührenbescheide.

Welches Steueraufkommen stellt das dar

Es gibt kein Steueraufkommen sondern eine Gebühreneinnahme. Diese Gebühreneinnahme beträgt bei den bisher versendeten 3.620 Gebührenbescheiden 523.160,00 €.

Bei wie vielen Immobilien wird jetzt nachgeforscht

Nachforschungen werden möglichst zeitnah zu allen unklaren oder fehlerhaften Erfassungen vorgenommen. Da dieses sehr zeitaufwendig ist, kann daher zum jetzigen Zeitpunkt lediglich etwas über die bereits stattgefundenen und geplanten Nachforschungen gesagt werden; hier handelt es sich um ca. 2.500. Diese Arbeiten sollen möglichst bis Ende 2016 erledigt sein.

Was schätzt die Verwaltung, wie lange es dauert, um alle Immobilien erfasst und veranlagt zu haben

Die Erfassung/Bestandsaufnahme aller Immobilien wird bis zum 31.12.2017 angestrebt; anschließend können durch Kontrollen noch Veränderungen in den Veranlagungen erfolgen

Für 2015 wurden im Haushalt 430.000,00 € eingeplant. Wieviel ist davon in 2015 eingenommen worden

Mit dem 1. Gebührenlauf vom 31.12.2015 sind 290.417,00 € veranlagt worden. Mit dem 2. Gebührenlauf Ende März 2016 wurden dann nochmals 232.743,00 € veranlagt. In Summe somit 523.160,00 €. Die bisher kalkulierten Einnahmen für das Haushaltsjahr 2015 wurden damit sogar noch übertroffen.

Anmerkung dazu: Gebühren können bis zu 4 Jahre rückwirkend erhoben werden.

In welcher Höhe sind hier in 2015 Sach- und Personalkosten entstanden

Zusätzliche Sachkosten Ersterhebung: ca. 100.000,00 € einmalige Ausgaben für Grafik, Druck, Versand, Porto, EDV, Schulung.

Zusätzliche Personalkosten: ca. 135.100,- €  laut Gebührenkalkulation

In welcher Höhe werden diese Aufwendungen für 2016 veranschlagt

Nur Personalkosten: ca. 127.100,00 € laut Gebührenkalkulation

Die Fachverwaltung wird den Ausschuss weiterhin über den aktuellen Bearbeitungsstand informieren.