Beschlussvorlage - BV/0198/16

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der FDP-Fraktion, einen Vertreter der Bertelsmann Stiftung zur Sitzung des Ausschusses für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration am 23.08.16 einzuladen, wird abgelehnt.

Sachverhalt:

Der Antrag der FDP-Fraktion steht im Zusammenhang mit ihrem Antrag 85/2015. Mit Beschlussvorlage BV 66/16 hat die Verwaltung ausführlich dargelegt, dass die bisherige Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen im Stadtgebiet beibehalten werden sollte.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde in der Ausschusssitzung vom 02.03.16 gefolgt und der Antrag der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Eine vermutlich ablehnende Ratsentscheidung hat die FDP-Fraktion durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung der Sitzung am 17.03.16 vermieden.

Mit dem Antrag 29/2016 stellt es die FDP-Fraktion so dar, als hätte die Verwaltung die Studie der Bertelsmann Stiftung als Hauptargument gegen die Schaffung eines einheitlichen Schulbezirks benannt. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Verwaltung hat ihre ablehnende Haltung mit der BV 66/16 dezidiert begründet und eine Vielzahl von Argumenten dargelegt, denen auch in der Diskussion der Ausschusssitzung am 02.03.16 in vollem Umfang gefolgt wurde.

Aus dem Ausschuss wurden  zudem weitere Argumente genannt. Eine zentrale Aussage der Bertelsmann Studie wurde von der Verwaltung lediglich ergänzend angeführt.

Vor diesem Hintergrund scheint die Einladung eines Vertreters der Bertelsmann Stiftung nicht der weiteren Entscheidungsfindung dienend und damit nicht zielführend zu sein.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

(ankreuzen, falls zutreffend)

Ergebnishaushalt

Investiver Finanzhaushalt

Anmerkungen:

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)

Auswirkung für Integration:

Mitzeichnung/Stellungnahme: