Beschlussvorlage - BV/0164/16-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Förderrichtlinien des Klimaschutzfonds Celle in der Neufassung gemäß Anlage 1.

Sachverhalt:

Mit Vorlage BV/0065/16 wurde das Fördergeschehen der Jahre 2011 bis 2015 in einer tabellarischen Übersicht dargestellt und im Hinblick auf die Klimaschutzeffekte und die Fördereffizienz (CO2-Minderung je Euro gewährter Zuschuss) analysiert. Die verminderte Finanzmittelausstattung des Klimaschutzfonds wurde gleichzeitig zum Anlass genommen, eine grundsätzliche Neuordnung des Förderverfahrens vorzuschlagen.

Diesem Vorschlag der Verwaltung wurde in der Sitzung des Fachausschusses am 09.03.2016 gefolgt. Der Verwaltungsausschuss hat mit Beschluss vom 15.03.2016 die Verwaltung beauftragt, eine Neufassung der Förderrichtlinien des Klimaschutzfonds Celle zur Beschlussfassung durch den Rat vorzubereiten.

Ziel ist ein Inkrafttreten zum 01.01.2017, verbunden mit einer frühzeitigen Information interessierter Bürgerinnen und Bürger bzw. sonstiger Projektträger zur künftigen Änderung des Zuschussverfahrens.

In der Beratung des Fachausschusses am 01.06.2016 wurden redaktionelle Änderungen und Ergänzungen der Förderrichtlinien, insbesondere zur ausdrücklichen Benennung klimaverträglicher Mobilität als Fördergegenstand, empfohlen. Diese sind in der überarbeiteten Anlage 1 berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Auswirkung für Integration: Nein