Mitteilungsvorlage - MV/0200/16

Sachverhalt:

Unterrichtung des Rates über bewilligte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 117 NKomVG.

Gem. § 117 Abs. 1 NKomVG gebe ich Ihnen nachstehend die in der Zeit vom 16.02.2016 bis zum 27.05.2016 bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen /Verpflichtungsermächtigungen ab 10.000 € zur Kenntnis.

Sachverhalt 2:

Der Oberbürgermeister hat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Dr. Hörstmann im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 in Verbindung mit § 117 NKomVG den außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 38.240 € für die Zahlung der Kreisumlage bewilligt. Die Neufestsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2014 ergab sich aus der Erstattung der Finanzausgleichszahlungen (FAG) durch das Land Niedersachsen in Höhe von 100.164 €. Hieraus erfolgte auch die Deckung.

Hierüber wird der Rat gem. § 89 Satz 3 NKomVG unterrichtet.

Sachverhalt 3:

Der Oberbürgermeister hat am 26.04.2015 im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 in Verbindung mit § 117 NKomVG die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 55.0000 € für die laufende Maßnahme „Ausbau des Regenwasserkanals Trift“ bewilligt. Das Einvernehmen wurde mit dem Bürgermeister Dr. Hörstmann  gem. § 89 NKomVG hergestellt. Aufgrund des sachlich engen Zusammenhangs erfolgt die Deckung aus dem Konto für Hochwasserschutzmaßnahmen.

Hierüber wird der Rat gem. § 89 Satz 3 NKomVG unterrichtet.