Beschlussvorlage - BV/0291/16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt, dass die Vertreter der Stadt Celle im Vorstand und in der Versammlung des Gewässerunterhaltungsverbandes Untere Fuhse für den Zusammenschluss der Unterhaltungsverbände Untere Fuhse, Obere Fuhse und Aue-Erse stimmen.

Sachverhalt:

Die Stadt Celle ist Pflichtmitglied im Gewässerunterhaltungsverband Untere Fuhse. In den Vorständen und Versammlungen der Gewässerunterhaltungsverbände Obere Fuhse, Untere Fuhse und Aue-Erse ist nach eingehenden Beratungen der Entschluss gefasst worden, die Verbände zusammenzulegen - auf die Anlagen wird verwiesen -

Wesentliche Gründe sind:

        Als Folge der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind die fachlichen und rechtlichen Anforderungen an die Gewässerunterhaltung enorm gestiegen.

        Die EU-Wasserrahmenrichtlinie erwartet eine ganzheitliche Pflege und Entwicklung von Flussgebieten.

        Am Beispiel des Unterhaltungsverbandes Aue-Erse wird deutlich, dass sich als Folge der durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie gestiegenen Anforderungen geeignete Vertreter für die unterschiedlichen Positionen in den Gremien der Verbände nicht mehr selbstverständlich finden lassen.

        Durch den Zusammenschluss wird der Aufwand des schon heute für alle drei Verbände tätigen hauptamtlichen Geschäftsführers minimiert.

Der zeitliche Ablauf des Zusammenschlusses ist wohlweislich so verabredet worden, dass die Mitgliedergemeinden nach der Kommunalwahl im September aus dem Kreis der gewählten Personen Vertreter für die konstituierende Sitzung des neuen Verbandes berufen können.