Beschlussvorlage - BV/0326/16

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

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Beschlussvorschlag:

Der VA beschließt trotz der Problematik der Haushaltskonsolidierung die Fortführung des Konzeptionsauftrages und beauftragt die Verwaltung, die Erfahrungen anderer Städte detailliert dar zu stellen und für die Stadt Celle die möglichen Einnahmeverluste zu prognostizieren.

Sachverhalt:

Die Erhebung von Parkgebühren dient der Lenkung von Verkehrsflüssen und des ruhenden Verkehrs. Damit soll erreicht werden, dass Fahrzeugführer den knappen Parkraum im Innenstadtbereich nur für kurzfristiges Parken nutzen und für länger andauernde Erledigungen z.B. auf Parkhäuser und andere zahlreiche Parkmöglichkeiten in der nahen Umgebung zur Kernstadt ausweichen. Dies hat sich aus Sicht der Verwaltung in Celle bewährt.

Die Gebührengestaltung unterstützt diesen Prozess; dies wird auch durch das Gutachten der Freien Planungsgruppe Berlin aus dem Jahr 2014 bestätigt. Darüber hinaus wird auf die ausführliche Auseinandersetzung u.a. zu dem Thema „Parkgebühren“ in den BV/0258/15 und BV/259/15 sowie den politischen Beschlüssen dazu im Rahmen der Haushaltskonsolidierung verwiesen.

Unter diesem Fokus wurde bei Städten recherchiert, die auf eine Gebührenpflicht zu Beginn der Parkzeit verzichtet haben. Die Strukturen der Städte sind sehr unterschiedlich und nicht unbedingt mit Celle vergleichbar. Dort, wo solche Modelle umgesetzt wurden, haben die Verwaltungen Einnahmeverluste aus Parkgebühren in Höhe von ca. 25% und mehr eingeplant. 

Ohne umfangreiche konzeptionelle Untersuchungen lässt sich keine aussagekräftige finanzielle Prognose für die Stadt Celle darstellen.