Mitteilungsvorlage - MV/0333/16

Sachverhalt:

Mit der o. g. Anfrage wird vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage gefragt, ob in den Jahren von 2011 bis heute für alle abrechnungsfähigen Straßenbaumaßnahmen entsprechende Beiträge erhoben wurden.

Im genannten Zeitraum wurden Straßenausbaubeiträge in Höhe von 466.494,92€ für die Maßnahmen Petersburgstraße, Weingarten, Clemens-Cassel-Straße/Hebbeler Straße und Welfenallee eingenommen (für Petersburgstraße und Weingarten wurden Vorausleistungen erhoben). Noch nicht abgerechnet sind die Maßnahmen Lauensteinplatz/Lauensteinstraße und Münzstraße. Die Ermittlung der konkreten Ausbaubeiträge kann erst erfolgen, wenn alle Schlussrechnungen beglichen sind. Ab diesem Zeitpunkt ist die Maßnahme dann innerhalb von vier Jahren abzurechnen. Für die Maßnahme Lauensteinplatz/Lauensteinstraße laufen derzeit die Beitragsberechnungen, für die Maßnahme Münzstraße ist die Begleichung aller Schlussrechnungen noch nicht erfolgt. Verjährungen sind für diese Maßnahmen nicht zu erwarten. Weitere Maßnahmen im genannten Zeitraum sind nicht beitragsfähig.

Der Antrag 53/2016 der FDP-Fraktion ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.