Mitteilungsvorlage - MV/0338/16

Sachverhalt:

Anlass:

Die WG-Fraktion im Rat der Stadt Celle bittet die Verwaltung mit Antrag Nr. 69/2016 um Darlegung, wie ein Konzept zur Herstellung eines Haushaltsausgleiches innerhalb der nächsten fünf Jahre aussähe. Hintergrund ist eine Presseberichterstattung, nach der Herr Dr. Jörg Nigge mit „stadtinternen Experten“ Gespräche zur Haushaltskonsolidierung geführt habe.

Bewertung:

Leider ergibt sich aus der zitierten Presseberichterstattung der – missverständliche – Rückschluss, innerhalb der Verwaltung existiere bereits ein fertiges Konzept, wie der Ausgleich des Haushaltes innerhalb der nächsten fünf Jahre gelingen könne. Dies ist nicht der Fall. Die  Verwaltung arbeitet allerdings mit einer Vielzahl einzelner Maßnahmen daran, den Haushalt nachhaltig zu verbessern. Oberziel ist es dabei, innerhalb angemessener Zeit einen Ausgleich des  Haushaltes und einen Abbau der entstandenen Defizite zu erreichen. Eine feste Jahreszahl, innerhalb derer das Ziel erreicht werden wird, lässt sich bei der Vielzahl der derzeit zu betrachtenden Parameter, nicht seriös nennen. Die Aktivitäten der Verwaltung lassen sich – überblicksweise – wie folgt skizzieren:

In der nahen Vergangenheit waren besonders signifikante Verbesserungen in den Jahren 2015 und 2016 festzustellen: Durch eine vom Oberbürgermeister direkt veranlasste Optimierung in einer Größenordnung von 5,0 Mio. EUR wurde der Haushalt 2015 statt mit einem Defizit von rd. 13 Mio. € mit einem Defizit von  rd. 7,7 Mio. EUR mehrheitlich vom Rat beschlossen . Dieser Weg wurde im Jahr 2016 fortgesetzt: Ziel der Verwaltung für den Haushalt 2016 war das Rückführen des in der Mittelfristplanung ausgewiesenen Defizits von rd. 12,6 Mio. EUR in einer Größenordnung 8,0 Mio. EUR. Weitere Verbesserungen für die Folgejahre waren geplant. Ein mittelfristiger Ausgleich wäre darstellbar gewesen. Der massive Einbruch in der Gewerbesteuer im Herbst 2015 führte noch vor Beschluss des Haushalts 2016 dazu, dass ertragsseitig eine Verschlechterung in einer Größenordnung von rd. 20 Mio. EUR zu verkraften war. Daher konnte der Haushalt „nur“ mit einem Defizit von rd. -16,0 Mio. EUR verabschiedet werden. Schon aus diesen Zahlen wir deutlich, dass die Verwaltung das Ziel der Haushaltsverbesserung sehr ernst nimmt: Bei einem Fortschreiben im Sinne der Mittelfristplanung 2015 wäre ein Defizit von rd. -32,0 Mio. EUR zu verkraften gewesen.

Die Anstrengungen zum Haushaltsausgleich werden auch für das Jahr 2017 intensiv weiter fortgeführt. Verwaltungsintern sind erneut strukturelle Verbesserungen in einer Größenordnung von rd. 7,0 Mio. EUR vorgesehen. Hierdurch soll das Defizit zunächst in einen unteren einstelligen Mio.-Bereich zurückgeführt werden. Dies bedeutet deutliche Einschnitte an vielen Stellen der Verwaltungstätigkeit – das Aufstellungsverfahren läuft aktuell. Zur Optimierung der Haushaltswirtschaft soll mit dem Haushalt 2017 zudem eine dezernatsbezogene Budgetierung mit einem entsprechenden Berichtswesen eingeführt werden. Die konzeptionellen Arbeiten haben begonnen.

Auch für die Zukunft wird weiter an Haushaltsverbesserungen gearbeitet. Diese werden mit Beschluss zum Haushalt 2017 in den HSK 2017/2018 abgebildet. Unvermeidbar werden Diskussionen zwischen Rat und Verwaltung zu den strategischen Zielsetzungen der Stadt Celle sein: Es ist – jedenfalls aus heutiger Sicht – nicht mit einem kurzfristigen Erholen der Gewerbesteuer zu rechnen. Dies bedeutet, dass mindestens mittelfristig der städtische Ausgabenkanon um Beträge in einer Größenordnung zwischen 10 bis 15 Mio. EUR zurückzuführen ist – wenn der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft gelingen soll.

Die Verwaltung wird die Gremien über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.

Der Antrag der WG-Fraktion wird mit dieser Vorlage als erledigt betrachtet.