Beschlussvorlage - BV/0448/16

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Celle in der vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen Fassung.

Sachverhalt:

Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Celle (letztmalig geändert mit Wirkung vom 26.10.2006) regelt die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses und die Grundsätze für die Berufung beratender Mitglieder in den Ausschuss.

Aus dem Nds. Ausführungsgesetz zum SGB VIII ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Ziffer 3 die Festlegung, einen Vertreter oder eine Vertreterin einer im Zuständigkeitsbereich bestehenden jüdischen Kultusgemeinde zu berufen. Das Vorschlagsrecht liegt beim zuständigen Landesverband.

In der Vergangenheit fand diese Regelung keine Berücksichtigung in der Satzung, da sich die örtliche jüdische Gemeinde noch im Aufbau befand und vom Vorschlagsrecht keinen Gebrauch machen wollte.

Für die neue Ratsperiode ist nun ein Vorschlag vom Landesverband eingegangen. Insofern ist die Satzung im § 1 nach Ziffer 2 d entsprechend zu ergänzen.

Weiterhin schlägt die Verwaltung vor, die bisherige Ziffer 2 i im § 1 der Satzung zu streichen. In der Vergangenheit hat es sich immer wieder als schwierig erwiesen, die Vertretung der Interessen Jugendlicher kontinuierlich zu besetzen. Seit Auflösung des Stadtschülerrates wurde an dessen Stelle der Kreisschülerrat um Vorschläge gebeten. Durch häufige personelle Veränderungen und die jeweilige Neukonstituierung zum Schuljahreswechsel blieb die Position in den vergangenen Jahren unbesetzt.

Die Interessen Jugendlicher sind allerdings an anderer Stelle im Ausschuss durchaus vertreten. Zwei der beratenden Mitglieder mit Stimmrecht kommen aus dem Bereich der Jugendarbeit. Des Weiteren wird zu Beginn jeder Jugendhilfeausschuss-Sitzung eine Jugendfragestunde vorgesehen.

Außerdem hat sich im Rahmen des Projektes „Demokratie leben“ ein Jugendforum gegründet, in dem Belange der Jugendlichen thematisiert und ggf. in weitere Gremien eingebracht werden können.