Mitteilungsvorlage - AN/0422/16-1

Sachverhalt:

Mit der o. g Anfrage wird die Verwaltung nach einer Zustandsbeurteilung der Burger Landstraße gefragt. Darüber hinaus wird gefragt, wann eine Erneuerung der Fahrbahnoberfläche vorgesehen ist und nach welchen Kriterien ausbesserungsbedürftige Straßen seitens der Verwaltung priorisiert werden.

Die Verkehrsanlagen der Burger Landstraße sind aus Sicht der Verwaltung in Gänze als abgängig zu bezeichnen. Erforderlich ist hier ein grundhafter Neubau. Eine alleinige Erneuerung der Fahrbahnoberfläche ist nicht zielführend, da diese auf einem desolaten Unterbau nicht „lebensverlängernd“ wirkt und Schäden sich nach kürzester Zeit wieder einstellen. Ein grundhafter Neubau ist grundsätzlich förderfähig nach dem Nds. Gemeindefinanzierungsgesetz. Aufgrund von Maßnahmen mit höherer Priorität ist nicht von einer zeitnahen Förderung auszugehen. Die fachliche Priorisierung ergibt sich aus einer Vielzahl von Faktoren (Funktion der Straße, Verkehrsbelastung, ÖPNV-Frequenz, Bemessung der Verkehrsanlagen, etc.). Für den grundhaften Neubau müssen Straßenausbaubeiträge von den Anliegern erhoben werden. Seitens der Verwaltung ist vorgesehen die erforderlichen Haushaltsmittel für den Ausbau der Burger Landstraße in Höhe von 1,7 Mio. Euro bei den nächsten Haushaltsberatungen für 2021 und Planungsmittel (u. a. zur Vorbereitung eines Förderantrages) in Höhe von 200.000 Euro für 2019 einzustellen. Bis dahin erfolgen lediglich die zum Erhalt der Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen.

Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.