Beschlussvorlage - BV/0440/16-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2017 in der beratenen Fassung.

Sachverhalt:

Die Verwaltung legt dem Rat mit dieser Vorlage einen ausgeglichenen Haushalt für das Planungsjahr 2017 vor. Damit besteht für das Jahr 2017 keine rechtliche Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und beschließen zu lassen. Entsprechende Unterlagen sind daher nicht beigefügt.

Seit Einbringung des Haushaltes am 16.12.2016 sind aktuelle Entwicklungen in die Planungen eingeflossen. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Ergebnishaushalt derzeit mit einem Überschuss von 131,5 T€ und der Finanzhaushalt im Bereich der laufenden Verwaltung mit einem Überschuss von 5,86 Mio. € abschließt. Diese Ergebnisse sind marginal besser als im Entwurfsstand Dezember 2016 (31,8 T€ bzw. 5,76 Mio. €). Die Nettoneuverschuldung des investiven Bereiches verbessert sich leicht auf -25,7 T€ (zuvor -22,3 T€).

Festzuhalten ist, dass der Haushalt ausgeglichen bleibt, allerdings keinerlei „Reserven“ enthält. Die Verwaltung wird bei Ausführung des Haushaltsplanes die Entwicklungen sehr kritisch beobachten, um im laufenden Haushaltsjahr adäquat und schnell reagieren zu können.

Als Anlagen erhalten Sie

• Den Gesamtproduktplan 2017
• Die Teilhaushalte der wesentlichen Produkte
• Die Neufassung des IV-Programm
• Die Veränderungsliste zum Gesamtplan seit Einbringung
• Die Veränderungsliste zum Stellenplan