Beschlussvorlage - BV/0405/16

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

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Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Celle.

Sachverhalt:

Die Stadt Celle erfüllt eine gesetzliche Pflichtaufgabe nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz.

Die bisherige Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Celle datiert vom 15.12.1995 und soll den neuen gesetzlichen Grundlagen sowie den geänderten Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt werden. Aufgrund der Novellierung des Brandschutzgesetzes im Jahr 2012 und auf Grundlage der Mustersatzung für Freiwillige Feuerwehren vom Mai 2014 wurde in enger Zusammenarbeit mit der Führung der Freiwilligen Feuerwehr Celle eine neue Satzung erarbeitet.

Wesentliche Anpassungen wurden in den Punkten

-          Organisation und Aufgaben
Herausstellen der Organisationsstruktur und Zuständigkeiten der Ortsfeuerwehren
Einstufung der Ortsfeuerwehren nach Art,
Zuteilung der örtlichen Zuständigkeitsbereiche

-          Einsatzleitung
Zuständigkeiten
Einsatzleitung im Gebiet der Ortsfeuerwehr Hauptwache,
Einsatzleitung in den Gebieten der Ortsfeuerwehren,

Einsatzleitung durch Stadtbrandmeisterin / Stadtbrandmeiter

-          Brandmeister vom Dienst
Aufgaben
Persönliche Voraussetzungen

-          Stadtfeuerwehrkommando
Zusammensetzung,
Aufgaben / Zuständigkeiten

-          Ortsfeuerwehrkommando
Zusammensetzung,
Aufgaben / Zuständigkeiten

-          Einsatzabteilung
Voraussetzungen,
Aufnahme,
Zugehörigkeiten

-          Kinderfeuerwehr
Verfahren,
Zuordnung

-          Ehrenmitglieder
Voraussetzungen,
Zuständigkeiten

-          Rechte und Pflichten der Mitglieder
Aktualisierung,
Pflichten, Rechte

-          Beendigung der Mitgliedschaft
Aktualisierung,
Ausschlussgründe,
Austrittverfahren,
Auskleidung

vorgenommen. Auf eine detaillierte Darstellung der Änderungen wurde verzichtet, da sie aufgrund der umfänglichen Anpassungen und Änderungen weitestgehend den Satzungstext wiedergeben würde. Zur Verdeutlichung ist eine Synopse beigefügt.

Der Satzungsentwurf ist auf breiter Basis im Stadtfeuerwehrkommando mit allen Ortsbrandmeistern und den Zugführer der Ortsfeuerwehr Hauptwache eingehend beraten und abschließend beschlossen worden. Die rechtliche Prüfung und Bewertung wurde durch den Fachdienst Recht der Stadt Celle durchgeführt.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

(ankreuzen, falls zutreffend)

Ergebnishaushalt

Investiver Finanzhaushalt

Anmerkungen:

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)

Auswirkung für Integration:

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(Stephan Kassel)

    Stadtrat