Beschlussvorlage - AN/0065/17-1

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

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Beschlussvorschlag:

Der Grünbetrieb übernimmt die Grundpflege der Außenanlagen der dezentralen Feuerwehrstandorte. Der Antrag ist inhaltlich behandelt und  damit formal erledigt.

Sachverhalt:

Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2016 wurde beschlossen, acht Saisonstellen im Grün-, Straßen- und Friedhofsbetrieb nicht zu besetzen. Auch wenn im Laufe des Jahres dann doch wenigstens 4 Stellen befristet besetzt werden konnten, musste diese Personaleinsparung natürlich durch Leistungskürzungen kompensiert werden. Das hat u. a. auch die Pflege der Außenanlagen an den Feuerwehrgerätehäusern getroffen. Im Großen und Ganzen hat das auch funktioniert.

Vor diesem Hintergrund ist für den neuen Standort der Hauptfeuerwehrwache am Herzog-Ernst-Ring auch eine andere Lösung getroffen  worden: Die Pflege der Außenanlagen einschließlich des Winterdienstes ist hier an den PPP-Vertragspartner übertragen  worden und wird von diesem für die gesamte Laufzeit durchgeführt.

Für größere und umfangreichere Maßnahmen steht der Grünbetrieb nach wie vor zur Verfügung, wenn es z. B. um die Baukontrolle oder Baumpflege geht. Alle sonst üblichen Standards und Intervalle mussten aber erheblich reduziert oder gestrichen werden (Müllaufsammeln, Laub harken, regelmäßiges Rasenmähen etc.) Sicherlich sollten die Außenanlagen an den Feuerwehrgerätehäusern auch einen ordentlichen Gesamteindruck vermitteln.  Hier ist es aber durchaus zumutbar, dass sich dann nicht nur die Mitglieder der Ortsfeuerwehren sondern auch  die übrige örtliche Gemeinschaft mit einbringt und engagiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine