Beschlussvorlage - BV/0088/17-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017 in der beratenen Fassung.

Sachverhalt:

Aktuelle negative Entwicklungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017 führen zu einer deutlichen Verschlechterung der bisherigen Erwartungen. Nach Berücksichtigung diverser Risiken weist der Entwurf des Haushaltes 2017 für die Planjahre sowie für die Folgejahre einen unausgeglichenen Haushalt aus.

Vor diesem Hintergrund ist die Verwaltung entgegen der bisherigen Erwartungen gehalten, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) gemäß § 110 Abs. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zu erstellen und vom Rat beschließen zu lassen.

Ein wesentlicher Teil der vorgeschlagenen HSK-Maßnahmen bezieht sich auf freiwillige Leistungen der Stadt Celle. Dies hatte die Kommunalaufsichtsbehörde als Maßgabe in der Genehmigung des Haushalts 2016 für ein künftiges Haushaltssicherheitskonzept gefordert.

Das Haushaltssicherungskonzept 2017 umfasst zunächst eine Reihe von monetär bezifferten Maßnahmen, die für das Haushaltsjahr und die kommenden Jahre verbindlich zu Mehrerträgen bzw. Minderaufwendungen führen sollen. Des Weiteren werden auf Seite 2 diverse – noch nicht monetär bezifferte – konzeptionelle Maßnahmen und Prüfaufträge vorgeschlagen, die in 2017 einer Konkretisierung bedürfen.

Die in den Vorberatungen zum Haushaltssicherungskonzept erörterten Punkte wurden eingearbeitet.