Beschlussvorlage - BV/0122/17

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Entgeltordnung für Kindertagestätten der Stadt Celle und die Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Celle in den beigefügten Fassungen zum 01.08.2017.

Sachverhalt:

Um die vom Rat beschlossene Eigenbeteiligung der Eltern an den Betriebskosten in Höhe von 25 % zu realisieren, müssen die Entgelte angepasst werden. Diese Beträge sind auch in § 8 der Tagespflegesatzung zu übernehmen, da sich die Kosten in der Tagespflege nach den Entgelten für Kindertagesstätten richten (§ 8 Abs. 3 Nr.1 u. 4 Tagespflegesatzung).

Grundlage ist die Kostenkalkulation bis zum 31.12.2016.

Die Essenpauschale ist aufgrund der gestiegenen Kosten ebenfalls anzupassen. Gründe dafür sind zum einen die gestiegenen Personalkosten. Zum anderen sind Mehrkosten entstanden, da für die Essenanlieferung von der Küche in die Einrichtungen ein Transportunternehmen beauftragt werden musste. Das DRK, das bis dahin die Transporte übernommen haben, haben diese Leistung aus organisatorischen Gründen gekündigt.

Die Änderungen (fettgedruckt) sind in die als Anlage beigefügte Entgeltordnung eingearbeitet.

Diese Beträge sind auch in § 8 der Tagespflegesatzung zu übernehmen, da sich die Kosten der Tagespflege nach den Entgelten von Kindertagesstätten richten (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 u. 4 Tagespflegesatzung). Grundlage ist die Kostenkalkulation bis zum 31.12.2016.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden hauswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

(ankreuzen, falls zutreffend)

Ergebnishaushalt

Investiver Finanzhaushalt

Anmerkungen:

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)

Mitzeichnung/Stellungnahme:

Erster Stadtrat

Herr Bertram