Beschlussvorlage - AN/0195/17-1

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

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Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der WG wird nicht entsprochen, er ist damit erledigt.

Sachverhalt:

Mit dem Antrag AN/0195/17 der WG wird die Verwaltung aufgefordert, mit der Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde, der Niedersächsischen Landesregierung und dem BUND Gespräche aufzunehmen und auf eine zeitnahe Alternativplanung für die Ortsumgehung Celle hinzuwirken.

Nach der Entscheidung des OVG Lüneburg zum Mittelteil der Ortsumgehung  haben sowohl die Niedersächsische Landesstraßenbauverwaltung wie auch die Kläger Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, eine Entscheidung steht aus. Die Stadt Celle hat sich seit Jahren gemeinsam mit der für die Realisierung zuständigen Landesstraßenbauverwaltung zur vorliegenden Planung positioniert. Dass die Gegner des Vorhabens alle Rechtsmittel gegen das Projekt ausschöpfen, war zu erwarten. Es besteht aus Sicht der Stadt Celle und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr keine Veranlassung in eine Alternativplanung einzusteigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine