Beschlussvorlage - AN/0069/15-1

Beschlussvorschlag:

Ein Beschluss zum Antrag wird noch nicht gefasst. Der Antrag ist noch offen.

Sachverhalt:

Seitens der Fraktion Die Unabhängigen wird vorgeschlagen, dass die bestehenden Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen nördlich der Hafenstraße aufgehoben werden und die jetzige Situation auf der Allerinsel als kostenfreier Parkplatz und Veranstaltungsort beibehalten werden soll. Der Antrag entspricht inhaltlich Antrag AN 0045/17 der Fraktion Die Unabhängigen.

Der Rahmenplan für die Allerinsel befindet sich derzeit in der Fortschreibung. Das Büro Pesch und Partner hat dazu in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung entsprechende Vorschläge und einen überarbeiteten Entwurf des Rahmenplans vorgelegt. Nach der Vorstellung des Entwurfs für die Fortschreibung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, wurde dieser am 02.08.2017 in einer Öffentlichkeitsveranstaltung in der Theo-Wilkens-Halle vorgestellt und diskutiert. Der Plan wurde zusätzlich in der Zeit vom 31.07. bis zum 31.08.2017 öffentlich ausgelegt und Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen gegeben. Darüber hinaus wurde der Entwurf der Fortschreibung mit den Trägern öffentlicher Belange in einer Veranstaltung am 02.08.2017 erörtert und die Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen und Anregungen bis zum 02.09.2017 gegeben.

Die Entscheidung über die Anträge der Fraktion die Unabhängigen soll im Zuge der Gremienberatungen zur Fortschreibung des Rahmenplans Allerinsel erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Auswirkung für Integration: Nein