Beschlussvorlage - BV/0272/17
Grunddaten
- Betreff:
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Kfz-Versicherung für Ratsmitglieder
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 30 Recht und Vergaben
- Zuständigkeit:
- Dr. Jörg Nigge
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung
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Vorberatung
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21.09.2017
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
Der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 14.06.1977, der die Gewährung eines umfassenden Unfalldeckungsschutzes für Ratsmitglieder vorsieht, wird aufgehoben.
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 14.06.1977 beschlossen, für Ratsmitglieder einen umfassenden Unfalldeckungsschutz abzuschließen. Aufgrund dieses Beschlusses wurden beim Kommunalen Schadenausgleich die Risiken Haftpflicht, Kasko und Insassen- Unfall abgesichert. Die Höhe der jährlichen Zahlungen beträgt 6.500 €.
Nach § 55 NKomVG haben die Abgeordneten einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung. Auf der Grundlage von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission wurde die „Satzung über die Entschädigung der Rats-, Ortsrats- und sonstigen Ausschussmitglieder“ abgeschlossen. Nach § 4 dieser Satzung werden Fahrtkosten gezahlt. Zumeist erfolgt die Zahlung einer monatlichen Pauschale.
Darüber hinaus besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine zusätzliche Absicherung.
Finanzielle Auswirkungen:
(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)
Ergebnishaushalt
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Dezernat | Produkt (Produktnummer und Bezeichnung) | ||
I | 111280 | ||
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Erträge (Spenden, Verwaltungsgebühren, Zuweisungen, Entgelte) | Euro | Aufwendungen (z. B. Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen, Zinsen, Personalaufwendungen) | Euro |
444100 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle | 6.500 | ||
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Saldo Ergebnis: (Formel: Aufwendungen abzgl. Erträge; negativ = Belastung des Haushalts) |
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