Mitteilungsvorlage - MV/0262/17

Sachverhalt 1:

Unterrichtung des Rates über bewilligte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Aus-zahlungen gem. § 117 NKomVG.

Gem. § 117 Abs. 1 NKomVG gebe ich Ihnen nachstehend die in der Zeit vom 11.05.2016 bis zum 05.09.2017 bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen /Verpflichtungsermächtigungen ab 10.000 € zur Kenntnis

Sachverhalt 2:

Der Oberbürgermeister hat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Gevers im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 in Verbindung mit § 117 NKomVG die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 60.000 € für den Bau einer Außenfluchttreppe an der Grundschule Garßen genehmigt.

Die Notwendigkeit der Maßnahme resultiert aus den Feststellungen im Rahmen der Brandverhütungsschau gem. § 27 NBrandSchG in der GS Garßen. Die geltenden Verhältnisse entsprechen nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Da die Maßnahme bislang nicht  veranschlagt war, muss eine außerplanmäßige Auszahlung  erfolgen. Aufgrund der Brandschutzanforderung ist die Durchführung der Maßnahme sachlich und zeitlich unabweisbar. Aufgrund der bereits laufenden Maßnahme, wäre eine Unterbrechung und Verzögerung unwirtschaftlich. Die Maßnahme ist dringend fortzusetzen.

Eine Deckung kann aufgrund einer unerwartet höheren Rückerstattung des Landkreises aus demselben Produkt Grundschulen beim Konto LK Celle, Abrechnung gemischt genutzte Schulen (Produktkonto 211000/6812032) erfolgen.

Hierüber wird der Rat gem. § 89 Satz 3 NKomVG unterrichtet.